Marathonsitzung des Rates kurz vor Karneval

31.01.2008 Meldung FDP-Fraktionim Rat der Stadt Köln

Liberale stritten im Rat u.a. für den Abriss des Kommerz-Hotels, Autoreisezüge ab Köln und das Bürgerbegehren zum Godorfer Hafen Die Ratssitzung am Dienstag wurde mit einer Aktuellen Stunde zur Situation in Kalk nach dem tragischen Tod eines 17-Jährigen eröffnet. Der FDP-Sprecher für Kinder und Jugendliche Marco Mendorf hatte sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation gemacht und mahnte, nach den zahlreichen Investitionen in Infrastruktur und Gebäude die Angebote im Sozial- und Jugendbereich nicht aus den Augen zu verlieren und nachhaltig zu sichern. So sei es nicht akzeptabel, dass es in Kalk keine offene Jugendeinrichtung gäbe. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck musste gewisse karnevalsbedingte Ausfälle bei den Liberalen einräumen. So hatte sich die Schulpolitische Sprecherin der Liberalen Yvonne Gebauer ganz krank gemeldet und auch Sterck selbst war stimmlich angeschlagen. „Auch wenn wir gesundheitlich fast so angeschlagen sind wie die Handballnationalmannschaft bei der EM, so haben wir am Sonntag im Wettbewerb mit den Grünen den dritten Platz belegt“, sagte er mit Blick auf die Wahlen in Hessen und Niedersachsen. Er warnte in der Frage der weiteren Entwicklung des Clouth-Geländes in Nippes vor immer neuen Beschlüssen, während die alten noch nicht umgesetzt seien. So sei die Leistungsbilanz der beiden zuständigen Beigeordneten Walter-Borjans und Streitberger seit dem letzten Ratsbeschluss in der Sache aus dem Jahre 2005 nur dürftig. Insbesondere sei nach wie vor die für die städtebauliche Figur wichtige Frage ungeklärt, welche denkmalwerten Gebäude vor dem Hintergrund der Schadstoffbelastung zu erhalten seien. Die emotionalste Debatte des Abends entbrannte an der Frage, ob die Volkssitzung weiterhin auf dem Neumarkt stattfinden kann. Mit Fraktionsvize Dietmar Repgen, Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite („Arroganz der Macht“) und Alt-Bürgermeister Manfred Wolf schalteten sich gleich drei liberale Redner ein. Dabei fanden der kölsche Büttenredenauftritt von Repgen und der „Wut-Ausbruch“ von Wolf, der Grünen-Chefin Moritz als „pädagogische Terroristin“ bezeichnete, den meisten Widerhall in den Medien. Sterck begründete den FDP-Antrag zum Abriss des Kommerz-Hotels auf dem Breslauer Platz, um die Fläche im Ganzen neu zu beplanen. Er wehrte sich gegen Vorwürfe, dieses Grundstücksgeschäft in die Öffentlichkeit gezogen zu haben. Vielmehr hätten nach der gegenteiligen Beschlusslage des Stadtentwicklungsausschusses seine Kollegen Börschel und Moritz im Express eine entsprechende Position formuliert. Der Antrag wurde anschließend zur Beschlussfassung in den Liegenschaft- und den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Kritisch mit dem demokratischen Verständnis von SPD und Grünen ging Breite anlässlich eines Antrages zur Weiterentwicklung der kommunalen Städtepartnerschaften in Gericht. Nachdem sich die vier großen Fraktionen auf den Inhalt eines Antrages verständig hatten, bestand Rot-Grün darauf, die PDS mit als Antragsteller aufzuführen. Da CDU und FDP dazu nicht bereit waren, stiegen sie aus. „Wenn die Befriedigung der Linken mehr wiegt als der Konsens der Demokraten, ist es schon weit gekommen“, kommentierte Breite. Die liberale Verkehrsfrau Christtraut Kirchmeyer begründete eine Initiative ihrer Fraktion, in Köln wieder einen Standort für Autoreisezüge einzurichten. „Wir können doch nicht akzeptieren, dass in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens ein solcher Haltepunkt fehlt und wir für die Fahrt in den Süden zunächst nach Düsseldorf müssen“, begründete sie den FDP-Antrag, er auf einen Beschluss des FDP-Parteitages zurückgeht. Die Mehrheit des Rates sah das genau so und stimmte mit breiter Mehrheit für die Vorlage der Liberalen. Der Rat hatte außerdem über die Gültigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens zu entscheiden. Dietmar Repgen erläuterte für die Liberalen, warum sie sich der ablehnenden Haltung der Verwaltung nicht anschließen wollten und sich hingegen auf die Seite der 38.000 Bürgerinnen und Bürger, die – wie die FDP-Ratsmitglieder – das Bürgerbegehren unterschrieben hatten, stellten. Doch CDU und SPD sicherten der Verwaltung die Mehrheit für ihre Rechtsauffassung. Bei der Frage, wie der Verkehr künftig auf der Bonner Straße zwischen Marktstraße und Bonner Verteiler abgewickelt werden soll, richteten sich alle Augen auf das Abstimmungsverhalten der FDP. Denn nachdem CDU und Linke andere Lösungen favorisierten gab es keine Mehrheit für die Vorlage des Oberbürgermeisters. Ralph Sterck erläuterte, dass die FDP eigentlich für eine Verlängerung der U-Bahn bis zum Gürtel gewesen sei, „dieser Zug aber abgefahren“ sei. Daher enthielt man sich nun, um die 3. Baustufe nicht zu gefährden. Die Liberalen stimmten außerdem für die Beseitigung der offensichtlichen Schwachstellen bei der ARGE, gegen den Neubau des FC-Köln im Äußeren Grüngürtel, gegen das von der linken Mehrheit zu Lasten des Einfamilienhausbaus geänderte Wohnungsbauprogramm, für Maßnahmen gegen Jugendkriminalität, für eine Weiterentwicklung des Bäderkonzeptes, für die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr und für Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft auf Plätzen in der Innenstadt. Zwei Personalentscheidungen standen zum Schluss der Sitzung auch noch auf der Tagesordnung: Der Umweltpolitische Sprecher der Liberalen Rolf Albach rückt für den zurückgetretenen Rene Schuch in der Verwaltungsrat der Stadtentwässerungsbetriebe nach. Manfred Wolf wird hier neuer Stellvertreter. Außerdem wurde Ralph Sterck zu Teilnehmer für eine Delegationsreise der Stadt Köln in die Partnerstädte Bethlehem und Tel Aviv bestimmt. So war die Sitzung nach acht Stunden um 23.30 Uhr beendet.