Merkel darf sicherheitspolitischem Kuhhandel zum US-Raketenschild nicht zustimmen

04.04.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum NATO-Gipfel in Bukarest und dem umstrittenen US-Raketenschild erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, dass sich die NATO-Staaten in Bukarest hinter die US-Pläne für einen Raketenabwehrschild gestellt haben, wäre dies ein fatales Signal. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dem Wunsch von George Bush nach einem schnellen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine aus guten Gründen widersetzt. Die Konsequenz daraus darf nun aber nicht sein, dass sich die Bundesregierung im Gegenzug – in einer Art sicherheitspolitischem Kuhhandel – die Zustimmung zu dem umstrittenen Vorhaben einer US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien abkaufen lässt. Die Nachricht über eine angebliche Einigung hätte überdies – kurz vor dem Eintreffen des russischen Präsidenten - kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen können. Die NATO täte gut daran, die Raketenabwehrpläne vor derartigen Verlautbarungen erst einmal breit und seriös zu diskutieren – auch mit den Russen. Darauf muss auch die Bundesregierung bestehen, denn sonst erweckt sie den Eindruck, aus dem jahrzehntelangen erfolgreichen Prozess der Vertrauensbildung nichts gelernt zu haben. Wichtiger als ein noch nicht völlig ausgereifter Raketenschild wäre es, der Abrüstungspolitik wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken und beispielsweise die Änderungen zum KSE-Vertrag aus dem Jahre 1999 endlich zu ratifizieren. Sonst droht in der Abrüstungspolitik ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.