Notwendige Reformen zu langsam umgesetzt
11.10.2002 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
„Heute legen uns die Regierungsfraktionen einen Antrag vor, aus dem das schlechte Gewissen von Rot-Grün gegenüber der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern geradezu Bände spricht“, kritisierte der Kölner Landtagsabgeordnete, innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Horst Engel die rot-grüne Landesregierung mit Blick auf die Landtagsdebatte zur Verwaltungsmodernisierung bei der NRW-Polizei. Engel monierte die zu lange Umsetzungsdauer von Reformen: „Der Innenminister ist nicht der Reformmotor, sondern immer der Getriebene, der erst auf Druck notwendige Veränderungen angeht.“ Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn habe fast zehn Jahre gedauert. Auch die Widersprüchlichkeit bei den Kosten dieser Maßnahme seien nicht hinnehmbar. So habe Innenminister Fritz Behrens bei der Einführung der zweigeteilten Laufbahn von zusätzlich 140 Millionen DM Personalkosten gesprochen, während er heute von 500 Millionen Euro spreche. Vergleichbar zögerlich sei bei der Beschaffung von Schutzwesten und Protektoren für die Einsatzkräfte sowie beim Leasing von Funkstreifenwagen vorgegangen worden. Darüber hinaus kritisierte Engel die fehlende Vernetzung der Computer in den Dienststellen über einheitliche Software. Die eklatanten Mängel seien am deutlichsten bei der Rasterfahndung deutlich geworden, bei der ganze Flotten von Kurieren nach Düsseldorf im Einsatz gewesen seien, um die Disketten zur Rasterung zu bringen. „Ist das der Datentransfer den Sie meinen?“, fragte Engel den Innenminister. Der FDP-Politiker schlug für die Beschaffung von Computern ebenso wie bei den Streifenwagen ein Leasingmodell vor, wie es bereits in Rheinland-Pfalz funktioniere. Engel begrüßte, dass SPD und Grüne inzwischen die Notwendigkeit einer Neuorganisation der Polizei eingesehen hätten. Das Abflachen der Hierarchieebenen sei dazu ebenso notwendig wie der von der FDP-Landtagsfraktion geforderte Polizeibeauftragte des Landes NRW. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
