OB und CDU gehen beim Ehrenrat auf FDP-Kurs

24.05.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen: „Keine gute Abstimmung!“ Ein ganz besonderes Geschenk haben Oberbürgermeister Schramma und CDU-Fraktionschef Bietmann dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion Dietmar Repgen zu seinem heutigen 32. Geburtstag gemacht: den Ehrenrat. Gestern stellten beide unabhängig von einander ihre Entwürfe für einen Ehrenkodex und die Einrichtung eins entsprechenden Kontrollgremiums vor. „Endlich erfüllen beide damit unsere Forderung“, freut sich Repgen. Die FDP hatte in der nun 2 ½ Jahre währenden Diskussion bisher allein und vergeblich die Umsetzung der entsprechenden Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gefordert. Die Liberalen hatten den übrigen Fraktionen ein mit der Gemeindeordnung vereinbares Modell eines Ehrenausschusses vorgelegt. Bis zum SPD-Spendenskandal ohne Erfolg. Anfang April hatte Repgen diese Vorschläge im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt, um öffentlichen Druck auf die übrigen politisch Handelnden zu machen. Offensichtlich mit Erfolg. „Aber dass sich nun OB und CDU gegenseitig die ‚Pole-Position’ in dieser Frage streitig machen wollen, wirft kein gutes Bild auf die Führung der Stadt“, kritisiert Repgen. Ich appelliere an die beiden Herren, sich im Sinne der Stadt zusammenzuraufen, statt politische Eitelkeiten zu kultivieren. Trotzdem seien die nun vorliegenden drei Vorschläge kompatibel. Die FDP- und CDU-Papiere könne man zu einem Regelwerk zusammenführen und die Ehrenerklärung des OB als Selbstverpflichtung der einzelnen Ratsmitglieder voranstellen. Wenn der OB nachweisen kann, dass ein ratsunabhängiger Ehrenrat rechtlich möglich sei, was seine Verwaltung bisher bestritten habe, sei diesem Modell sicher der Vorzug vor einem Ehrenausschuss, der mehrheitlich mit Ratsmitgliedern besetzt sei, zu geben. „Jetzt müssen die Fachleute an einen Tisch, um einen einvernehmlichen Entwurf zu erarbeiten“, fordert Repgen abschließend.