Orth fordert Zwischenbericht der Landesregierung

22.08.2002 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Aufklärung des Kölner Müllskandals Angesichts der erst jetzt komplett eingerichteten Task Force gegen Korruption hat der Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth, die Aufklärungsarbeit der Landesregierung im Kölner Müllskandal scharf kritisiert und einen Zwischenbericht über die Ermittlungsergebnisse gefordert. „Es ist unglaublich, dass die Landesregierung erst heute, ein halbes Jahr später, die Aufklärungsarbeit richtig aufnimmt“, so der Rechtspolitiker der FDP-Landtagsfraktion. Bereits unmittelbar nach dem Kölner Müllskandal hätten Innenminister Behrens und Ministerpräsident Clement angekündigt, die Genehmigungsverfahren aller Müllverbrennungsanlagen zu prüfen. Die Liberalen seien daher davon ausgegangen, dass die Landesregierung seit Monaten mit Hochdruck ihre Aufklärungshausaufgaben erledige. Orth hatte die Landesregierung wiederholt zu einer konsequenten Aufklärungsarbeit aufgefordert und den Pseudoaktionismus der Landesregierung, der zu keinen konkreten Sachergebnissen führe, kritisiert. Der Rechtspolitiker der Liberalen erwartet nun, dass wegen der Brisanz des Kölner Müllskandals zuerst das Kölner Genehmigungsverfahren geprüft wird. „Ich fordere außerdem die Landesregierung auf, einen Zwischenbericht über die Ermittlungsergebnisse im Kölner Müllskandal zu geben; dies ist Behrens der Bevölkerung schuldig“, so Orth. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum SPD-Spenden- und -Korruptionsskandal.