Pakistan hat jetzt Chance, Logik von Gewalt und Gegengewalt zu beenden

20.02.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Erfolg der Oppositionsparteien bei den pakistanischen Parlamentswahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Der Wahlausgang in Pakistan ist Grund zur Hoffnung für eine bessere Zukunft dieses strategisch so außerordentlich wichtigen Landes. Die Menschen in Pakistan haben der Logik der Eskalation zwischen gewalttätigen Islamisten einerseits und einem mit der zunehmenden Einschränkung von Rechtsstaat und Demokratie reagierenden Präsidenten andererseits eine klare Absage erteilt. Sowohl Präsident Musharraf als auch die islamistischen Parteien wurden durch das Votum der Wähler abgestraft. Innenpolitisch stehen Pakistan turbulente Zeiten einer schwierigen Regierungsbildung bevor. Außenpolitisch ist der Wahlausgang aber eine der besten Nachrichten, die uns seit langer Zeit aus Pakistan erreicht haben. Gewonnen haben bei diesen Wahlen die Pakistanis, die unter sehr realer Gefahr für ihr eigenes Leben die Wahllokale aufgesucht und sich für Frieden, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt haben. Pakistan hat jetzt eine echte Chance, aus der Logik von Gewalt und Gegengewalt herauszukommen. Diese Chance muss jetzt in Pakistan genutzt und von der internationalen Gemeinschaft auf allen Ebenen nach besten Kräften unterstützt werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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