Politik auf Kosten Behinderter und Senioren

27.11.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Pohl kritisiert schwarz-grüne Umfinanzierung im Sozialausschuss Mit Entsetzen hat der sozialpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mark Stephen Pohl, auf den Antrag der schwarz-grünen Rathauskoalition im Ausschuss Soziales und Senioren reagiert, die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen von Seniorenvertretern durch Mittelstreichung in Bereichen der Erholungsmaßnahmen für Behinderte und der offenen Altenarbeit zu finanzieren. Hierzu erklärt Mark Stephen Pohl: „Ich fasse es nicht! Da erhalten die Seniorenvertretungen der Stadtbezirke für ihre zweifelsohne wichtige Arbeit höhere Aufwandsentschädigungen, doch finanzieren wollen die schwarz-grünen Finanzjongleure die Maßnahme im Jahr der Menschen mit Behinderungen auf Kosten der schwächsten unserer Gesellschaft. Das Schlimme ist, dass dies nicht der erste Versuch der Koalition ist, auf Kosten der Behinderten zu sparen. So hat die FDP schon beim Schließen der Blindenbibliothek die Öffentlichkeit eingeschaltet, wodurch dann durch Proteste die Schließung verhindert werden konnte. Wie bei der Blindenbibliothek geht es auch hier nicht um riesige Summen, doch häufig kann man mit wenig Mitteln Menschen glücklich machen. Angesichts der sich täglich vergrößernden Löcher im Haushalt sollten wir möglichst viel Geld in konkrete Projekte anstatt in Strukturen und Personal investieren. Die FDP ruft daher zum Protest gegen die Rathausmehrheit auf, die nun schon zum zweiten Mal „durch die Hintertür“ versucht, im Jahr der Menschen mit Behinderungen Mittel zu streichen, die es älteren und behinderten Menschen ermöglichen sollen, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilzunehmen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sozialpolitik.