Protest gegen Urteil um „Kalifen von Köln“

19.08.2003 Meldung FDP-Bundespartei

FDP-Bundesvorstandsmitglied Mehnet Daimagüler hat die Bundesregierung aufgefordert, Berufung gegen das Urteil des Kölner Amtsgerichts einzulegen, wonach der Islamistenführer Kaplan die Wohnung seines Sohnes auf dem Gelände der verbotenen Organisation „Kalifatsstaat“ wieder betreten darf. „Dieses Urteil ist weltfremd. Metin Kaplan wird durch den Spruch der Kölner Richter in seiner Haltung bestätigt, dass der deutsche Rechtsstaat kein echtes Interesse hat, wirksam gegen ihn vorzugehen. Dies ist eine Einladung an fanatische Islamisten, sich weiterhin aktiv auf deutschem Boden zu betätigen - gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes. Bundesinnenminister Schily muss jetzt Zähne zeigen, wenn er nicht als Papiertiger gelten will.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.