Rasche: Rot-grünes Dokument des Scheiterns

03.12.2004 Meldung FDP-Landtagsfraktion

Antrag „Metro-Express auf die Schiene setzen“ Als „Dokument des Scheiterns“ hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, die von SPD und Grünen vorgelegte Neufassung ihres Antrags zum Rhein-Ruhr-Express bezeichnet. Nachdem der ursprüngliche Antrag vom 8. Dezember 2003 nicht ein einziges Mal im Verkehrsausschuss beraten worden sei, hätte Rot-Grün jetzt endlich das Eingeständnis machen müssen, „einem Phantom nachgejagt zu sein“, erklärte Rasche. Die Vorstellung, die bestehenden Engpässe im NRW-Schienennetz könnten bis zur Fußball-WM 2006 beseitigt werden, sei von Anfang illusorisch gewesen. Zudem hätten sich die Koalitionsfraktionen nun endgültig von dem gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium zu entwickelnden Stufenplan, den viergleisigen Ausbau zwischen Hamm und Köln sowie der Forderung, für den Trassenausbau die modernste Infrastruktur- und Zugleittechnik anzuwenden, verabschieden müssen. Schließlich sei Rot-Grün auch in punkto Finanzierung auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Nachdem es zunächst hieß, dass ‚Bundesminister Manfred Stolpe die finanzielle Verantwortung des Bundes festgestellt hat’, werde jetzt lediglich ‚begrüßt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder eine finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung zugesichert hat’. „Damit steht die Landesregierung mehr und mehr als begossener Pudel da“, sagte der FDP-Fraktionsvize. Rasche: „Die Ausbaunotwendigkeiten an den Eisenbahnknoten Köln und Dortmund sowie der Strecke Düsseldorf-Duisburg wurden bereits vor Jahrzehnten festgestellt und sind unbestritten. Dies jedoch als Rhein-Ruhr-Express zu verkaufen, um einen Ersatz für den gescheiterten Metrorapid vorweisen zu können, ist eine Täuschung der leidgeprüften Pendler in der Region.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.