Rat beendet Verfahren zur Besetzung des Schuldezernats
Erste Ratssitzung in diesem Jahr
15.02.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die erste Ratssitzung des Jahres begann mit einer aktuellen Stunde zu den Klüngelvorwürfen gegen die grüne Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn. Dazu erklärte der rechtspolitische Sprecher, Volker Görzel:
„Das Jahr beginnt in Köln mit einem personalpolitischen Scherbenhaufen. Rechtlich ist das Verfahren zur Metropolregion Rheinland möglicherweise sauber gewesen. Nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger ist es jedoch nicht. Auch die SPD ist mit ihrem Bashing gegen die Oberbürgermeisterin entlarvend und trägt nicht zur Beruhigung der angespannten Lage bei.“
Ein weiteres Thema bezieht sich auf die Seenotrettung im Mittelmeer. Dazu hatte die FDP einen Änderungsantrag eingebracht, welcher abgelehnt wurde. Hierzu berichtet die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Katja Hoyer:
„Diese Problematik ist nicht kommunal lösbar. Es muss eine Lösung auf Bundes- und europäischer Ebene herbeigeführt werden.“
Bezüglich der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen in Köln erklärt die jugendpolitische Sprecherin der FDP, Sylvia Laufenberg:
„Die Eltern haben klar gemacht, dass sie zu G9 zurück wollen. Dies hat die FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer umgesetzt. Nun müssen wir in Köln hierfür noch zügig Gymnasialplätze schaffen.“
Die FDP unterstützt die Kapazitätserweiterung der KVB Linien 4 und 13. Doch sie will mehr. Dazu erläutert der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Ralph Sterck:
„Für die Linie 4 wollen wir Vorbereitungen treffen, um langfristig mit drei aneinander gekoppelten Wagen fahren zu können. Die Linie 13 soll mittelfristig im 5-Minuten-Takt fahren, um Linien und Haltestellen in der Innenstadt verstärkt zu entlasten. Das sind die Ziele unseres Änderungsantrages.“
Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag angenommen!
Auch die komplette Beitragsfreiheit für die Kitas stand auf der Tagesordnung. Hierzu teilt die jugendpolitische Sprecherin der FDP, Sylvia Laufenberg mit:
„Wir als FDP werden hier solide rechnen, inwieweit dies zum Beispiel 2020/2021 möglich ist. Dazu haben wir eine entsprechende Anfrage im Jugendhilfeausschuss bereits gestellt. Nach der Bewertung können wir solide entscheiden.“
Abschließend hat der Rat beschlossen, dass eingeleitete Verfahren zur Besetzung der Stelle für die Leitung des Schuldezernats zu beenden und schnellstmöglich die Stelle erneut auszuschreiben. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite:
„Es gibt kein Naturrecht der SPD auf das Dezernat Bildung, Jugend und Sport. Das würde auch dem Sinn der Demokratie widersprechen. Da diese sogar Vorstandsbestellungen gegen den ausdrücklichen Wunsch der Ratsmehrheit vorgenommen haben, sollte die SPD nach ihrem Kulturbruch anfangen, ihre demokratischen Ansichten zu überdenken.“
