Rat tagte letztmals vor Sommerpause
17.07.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschlüsse zur MVA, Ehrenrat, Bildung, Stadion und städtebaulichen Projekten Seine letzte Sitzung vor der Sommerpause begann der Rat der Stadt Köln mit einer von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde zu Vorwürfen, die Müllverbrennungsanlage sei zu groß geplant und gebaut worden. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck äußerte in seiner Rede die Befürchtung, dass die im SPD-Spenden- und Korruptionsskandal bewegten Millionen die Kölner Gebührenzahlen teuer bezahlen müssten. Außerdem sprach er von einem Vertrauensschaden in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung, wenn sich herausstellen sollte, dass die Verwaltung und die AVG nicht die Beschlüsse des Rates umgesetzt hätten. Er habe die Hoffnung, dass sich die Müllverbrennungsanlage nach der bundesweiten Schließung der Deponien für die Stadt zum Profitcenter entwickle. „Mit dem bis 2009 verlängerten Versprechen der Gebührenstabilität ist Licht am Ende des Gebührentunnels“, erklärte Sterck. In einem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die damaligen Planungsdaten erneut zu überprüfen. Der Rat stimmte mit den Liberalen der vom Oberbürgermeister eingebrachten Vorlage für einen Ehrenkodex und die Einrichtung eines Ehrenrates zu. Damit erfüllte er und die zustimmenden Fraktionen von CDU und SPD eine lange von der FDP geäußerte Forderung und Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, mit der die Liberalen jedoch noch vor dem SPD-Skandal im Rat allein da standen. Die Geschäftsordnung des Ehrenrates und dessen Besetzung wurde auf Wunsch der CDU nochmals in die nächste Sitzung vertagt. Bereits vorher hatten die Liberalen Bürgermeister Manfred Wolf als ordentliches und Ralph Sterck als stellvertretendes Mitglied benannt. Schweren Herzens stimmten die Liberalen für die Beteiligung Kölner Schulen am Projekt „Selbstständige Schule“. „Gott sei Dank konnte Susanne Kayser als unsere Vertreterin im Schulausschuss vorher entscheidende Änderungen an der Vorlage durchsetzen, so dass wir im Rat unsere Stimmen dafür geben konnten“, erklärte FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen am Rande der Sitzung. Dafür sei man voller Begeisterung für den nun beschlossenen Start des Projektes zur Förderung von Schülerinnen und Schülern beim Erlernen von Lesen, Schreiben und Rechnen (LSR), das die Liberalen in der Vergangenheit sehr gepuscht hatten. Ebenso gemischte Gefühle hatten die Liberalen bei der beschlossenen Umbenennung des Müngersdorfer Stadions in RheinEnergieStadion. „Ich kann mich nur schwer vom alten Namen trennen, sehe aber ein, dass wir das für die Finanzierung des Projekts brauchen“, gestand Manfred Wolf. Für zwei städtebauliche Großprojekte räumte der Rat mit den Stimmen der FDP entscheidende Hürden aus dem Weg: Nach einer Konkretisierung des Lärmschutzes für die Neubebauung des Rheinauhafens kann nun der Bebauungsplan in Kraft treten und für die Randbebauung des ICE-Terminals bekam die Verwaltung das Okay für die Verlagerung der Wohnbebauung nördlich der Bahngleise, um hier ein Kongresszentrum zu verwirklichen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung entbrannte dann noch eine Diskussion über Zugeständnisse der Stadt zum Weiterbau des Weltstadthauses von Peek&Cloppenburg über der Nord-Süd-Fahrt. Ralph Sterck hatte bereits in den vorberatenden Ausschüssen die Unterstützung der Liberalen zu dem von der Stadt ausgehandelten Kompromiss signalisiert. Somit besteht hier die konkrete Chance, dass das Projekt unverzüglich fortgesetzt wird. Im Anschluss an die Sitzung lud der Oberbürgermeister noch zu einem Umtrunk in den Innenhof des Rathauses ein. Damit klang eine anstrengende aber insbesondere für die Liberalen erfolgreiche Sitzungsperiode im ersten Halbjahr 2002 aus. Die Fraktionen verabschiedeten sich in die Sommerpause, die aber für die FDP-Fraktion nicht ganz so ruhig ausfallen wird, wie für die Kollegen anderer Fraktionen. „Wir werden auch in den Sommerferien unsere regelmäßigen Fraktionssitzungen beibehalten. Dafür laufen einfach zu viele Projekte und haben wir zu viele Ideen für zukünftige Initiativen, die wir nun in der etwas ruhigen Zeit auf Schiene setzen können“, begründet Sterck den Eifer der Liberalen.
