Rat verabschiedet sich in Sommerpause
Neubau des Bezirksrathauses und Resolution gegen Antisemitismus beschlossen
05.07.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag zu Beginn der gestrigen, letzten Ratssitzung vor der Sommerpause den Neubau eines Bezirksrathauses Innenstadt am Laurenzplatz. Das Bezirksrathaus soll die Belange und Bedarfe von bezirklicher Politik und Verwaltung unter einem Dach vereinen. Für den Neubau ist ein entsprechender Architekturwettbewerb vorzubereiten, der insbesondere die Entwicklungen des unmittelbar angrenzenden "Laurenz-Carrés" berücksichtigt. Ziel einer Neugestaltung sollte die Zusammenführung aller Verwaltungsstellen des Bürgeramtes Innenstadt an einem Standort sein.
Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, begründete die Initiative für den Neubau: „Im Wettbewerb um die Bebauung der beiden Blöcke nördlich und südlich der Großen Budengasse haben die Kölner Architekten kreative Ansätze für die Neukonzeption des Laurenzplatzes aufgezeigt. Dies ist die optimale Gelegenheit, ein neues Bezirksrathaus zu integrieren. Damit kann auch der Karl-Küpper-Platz an einem neuen Platz in attraktivem Umfeld mit einer neuen Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger aufwarten. Diese Initiative nun interfraktionell auf den Weg zu bringen, ist unser Anliegen und freut mich sehr.“ Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Nach dem Willen der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie der Gruppe GUT soll es zukünftig ein Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte geben. Im Rahmen der Leitziele von „Köln mobil 2025“ soll der Umstieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzung von Fahrrädern gefördert werden, in dem zukünftig Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast werden können.
Volker Görzel, Sprecher der FDP-Fraktion für Verwaltung und Recht, wies darauf hin, dass Jobfahrräder in der freien Wirtschaft schon seit Jahren geübte Praxis und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Leasingmodell begehrt sind: „Leider hinkt der Öffentliche Dienst hier hinterher. Und leider schieben SPD, Linke und die Gewerkschaft Verdi Argumente vor, um dieses Erfolgsmodell zu verhindern. Individuellen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollten im Vordergrund stehen und nicht Formulierungen in Tarifverträgen. Dies ist ein Zukunftsthema. Gesundheit und Umwelt werden gefördert. Deswegen sind wir für das Jobfahrrad. Aber wir wollen auch den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern zugunsten der Nutzerinnen und Nutzer.“
Den Stadtteil Meschenich weiter voranbringen und bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur zu schaffen, wollte die SPD mit einem Antrag erreichen. Ralph Sterck begründete, warum die FDP diesen Antrag ablehnte: „Die im Antrag beschriebenen Probleme in Meschenich und am Kölnberg sind lange bekannt und entsprechende Beschlüsse zu einer Verbesserung vor Ort beschlossen. Daher ist dieser Antrag überflüssig und bezüglich der Erwerbsabsichten für die Wohnungen am Kölnberg auch schädlich. Denn mit dieser Diskussion treibt man nur die Preise hoch. Daher gehört diese Debatte nicht in den Rat und ist zudem das falsche Instrument.“ Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Fraktionen von CDU und Grünen und die Gruppe GUT wollen das KVB-Leihrad-Systems ausweiten. Ralph Sterck stellte fest, dass die Kölner Verkehrsbetriebe dazu ein erfolgreiches Konzept aufgelegt haben und damit auf gutem Weg sei. Daher brauchen sie keine Ratschläge aus dem Rat. Zudem trefffe man damit Festlegungen auf einem dynamischen Markt, auf dem viele ausländische Anbietera unterwegs seien. Darum hat sich die FDP-Fraktion enthalten.
In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP, der Gruppen BUNT und GUT sowie dem Freien Wähler brachten die Antragsteller eine Resolution mit dem Titel „Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!" ein. Der Rat der Stadt Köln verurteilt darin aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft. Für antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antidemokratisches Gedankengut ist in unserer Stadt kein Platz. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist schon allein aus unserem Grundverständnis vom friedlichen Zusammenleben aller Religionen geboten, aber auch in der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Judentum und dem Staat Israel verwurzelt.
Katja Hoyer, Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, stellte klar, dass es unfassbar sei, dass wir 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem Deutsche so unendliches Leid über Juden und Jüdinnen gebracht haben, uns überhaupt mit dem Thema Antisemitismus auseinandersetzen müssen. "Für mich ist es auch unfassbar, dass im Deutschen Bundestag mit der AfD eine Partei sitzt, deren Vorsitzender Hitler und die Nationalsozialisten als "Vogelschiss der Geschichte" bezeichnet. Jeder, der die deutsche Geschichte kennt und nur einmal ein Konzentrationslager oder auch nur das ELDE-Haus hier in Köln besucht hat, kann über soviel Geschichtsvergessenheit und Verantwortungslosigkeit nur fassungslos sein.
Aber trotz aller Sorge: Verzagtheit und Fassungslosigkeit sind schlechte Ratgeber für Politikerinnen und Politiker. Deshalb möchte ich hier auf zwei Beispiele aus jüngster Zeit eingehen, die Mut machen und die unsere Unterstützung verdienen. Das erste kommt aus der Stadtgesellschaft und ist die "Kippa Colonia", eine Initiative engagierter Kölnerinnen und Kölner, die für ein gutes Miteinander mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern demonstrieren. Und das andere Beispiel ist das Jüdische Museum, dessen Grundsteinlegung wir in der vergangenen Woche erleben durften. Wir Liberale haben bereits 1985 eben dieses Museum gefordert und dafür gekämpft."
