Rechnungshof bestätigt Kritik der FDP
06.03.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Budgethilfe im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer gemeinsam mit dem Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion Hellmut Königshaus: Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Budgethilfe ist eine schallende Ohrfeige für Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Der Rechnungshof stellt darin endlich klar, was die FDP-Bundestagsfraktion schon seit langem angemahnt hat: Die Budgethilfe als riskantes Instrument muss der Ausnahmefall in der Entwicklungshilfepolitik bleiben. Angesichts der Tatsache, dass sie mittlerweile 21 Prozent der deutschen Entwicklungshilfe ausmacht, kann davon aber keine Rede mehr sein. Der Rechnungshof macht deutlich, was die gegenwärtige Praxis bedeutet: 400 Millionen EUR werden dem Haushaltsrecht des Parlaments entzogen. Das ist nicht nur schlechte Haushaltspolitik und ein verfassungsrechtliches Problem, das nicht weiter hingenommen werden kann. Vielmehr erweist man damit auch den Menschen in den Entwicklungsländern einen Bärendienst. Hinter dem Terminus Budgethilfe verbirgt sich nichts anderes als ein Blankoscheck an die Regierung des Empfängerlandes. Das Geld wird nicht in konkrete Projekte investiert, sondern direkt an die Regierung überwiesen. Dass kaum kontrollierbar ist, was diese damit anstellt, leuchtet eigentlich jedem ein. Zu Recht hat deshalb der Rechnungshof Ministerin Wieczorek-Zeul nicht abkaufen wollen, dass ihr Ministerium trotzdem den Überblick behalte. Das mit der Budgethilfe verfolgte Ziel der Übernahme von Eigenverantwortung der Empfängerländer setzt die Funktionsfähigkeit von Regierung und Verwaltung sowie ausreichende Kapazitäten für die Umsetzung der Programme voraus. Wo dies nicht gewährleistet ist, sind Budgethilfen einfach Verschwendung. Andere Länder haben dies erkannt. Während Großbritannien etwa Uganda mit guten Gründen als nicht budgethilfefähig einstuft, zahlt die Bundesregierung munter weiter. Dass ein solch unkonzertiertes Vorgehen den Zweck der Hilfszahlungen untergräbt, die Empfängerländer zu Verhaltensänderungen und guter Regierungsführung anzuregen, hat der Rechungshof nun nochmals in aller Deutlichkeit betont. Trotz der anhaltenden Kritik will die Bundesregierung den Anteil der Budgethilfe noch weiter ausweiten. Vor allem im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit, deren größten Anteil Deutschland trägt, soll die Budgethilfe sogar über 50 Prozent der Entwicklungszusammenarbeit ausmachen. Dies ist ein Taschenspielertrick, mit dem die Bundesregierung ihren Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit größer erscheinen lassen möchte, als er tatsächlich ist. Dabei werden die Liberalen nicht mitspielen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
