Rhein für Schiffsverkehr und Erholung sichern

08.12.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Liberale gegen weitere FFH-Ausweisungen Grünen Ministerin Höhn will FFH-Gebiete bis an den Rand der Fahrrinne des Rheins ausweisen. Die Kölner FDP-Ratsfraktion und die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf warnen davor, dass die geplante Meldung der „FFH-Fischschutzzonen im Rhein zwischen Bad Honnef und Emmerich“ den Wirtschaftsstandort Köln und das Erholungsgebiet entlang des Rheins gefährdet. Damit würde nach Überzeugung der Liberalen die Leistungsfähigkeit und Zukunftsoption „Wasserstraße Rhein“, der nordrhein-westfälischen Hauptschlagader für den wassergebundenen Transport und ein wichtiger Teil der Naherholung, in Frage gestellt. „Die Ausweisung von FFH-Zonen ist gleichermaßen ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Köln und auf die gerade wieder in diesem Sommer von vielen Kölnerinnen und Kölner praktizierte Freizeitgestaltung am Rhein“, stellt der liberale Fraktionsvorsitzende in Köln, Ralph Sterck, fest. Konkret stehe die Wettbewerbsfähigkeit der rheinanliegenden Industrie, der Binnenschifffahrt und aller NRW-Häfen auf dem Spiel. „NRW-Ministerpräsident Steinbrück hat sich als Ansprechpartner der Wirtschaft angeboten, wenn es um konkrete Investitionshemmnisse der Betriebe vor Ort geht. Zu diesem Versprechen muss Steinbrück stehen. Deshalb verlangen wir von der Landesregierung, eine Nachmeldung von FFH-Gebieten für Köln möglichst zu unterlassen“, fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock. „Sollte die Nachmeldung im Bereich des Nieder- und des Mittelrheines unumgänglich sein, so müsse unbedingt gewährleistet bleiben, dass der Rhein auch zukünftig als umweltfreundlicher Transportweg für die Wirtschaft erhalten bleibt“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher der Liberalen im Landtag. Die Bedeutung der umweltfreundlichen Wasserstraße Rhein für NRW sei unstrittig. Sie gehöre zu den existenziellen Standortfaktoren. „Deshalb darf diese wichtige Schifffahrtsstraße in ihrer Funktion nicht eingeschränkt werden; vielmehr gelte es, diesen Transportweg auch im Sinne eines umweltschonenden Transportweges zukunftsfähig zu machen“, so Ellerbrock abschließend.