Rot-Grün verschleppt Korruptionsbekämpfung

09.10.2002 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Der FDP-Rechtspolitiker Robert Orth hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Korruptionsbekämpfung zu verschleppe. „Der eigentliche Bremser bei der Korruptionsaufklärung ist die Regierung. Ein neuer Ministerpräsident wird in 24 Stunden gefunden, für die Zusammensetzung der Task Force braucht die Regierung vier Monate“, kritisierte Orth am Mittwoch in Düsseldorf. Anlässlich einer Aktuellen Stunde zur Korruptionsbekämpfung erklärte der FDP-Parlamentarier: „Ich fürchte, bis dahin hatten alle Beteiligten Zeit, brisante Unterlagen beiseite zu räumen. Meine Erwartungen an die Untersuchungsergebnisse sind daher gering.“ In diesem Zusammenhang sei der Innenminister erneut einen „wenigstens dürren Zwischenbericht“ über die Genehmigungsverfahren zu Müllverbrennungsanlagen schuldig geblieben, erklärte Orth. „Die Liberalen erwarten auch von der bei der Bezirksregierung angesiedelten Kommunalaufsicht mehr Engagement in der Korruptionsbekämpfung. So sollte sich zum Beispiel Düsseldorf Regierungspräsident Büssow im Allgemeinwohlinteresse in der Überprüfung von korruptionsanfälligen Vorgängen einsetzten statt sich primär für die Einhaltung des Ladenschlusses gegen den Willen der Kommunen und der Bürger einzusetzen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum SPD-Spenden- und Korruptionsskandal.