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07.07.2009 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Hoyer legt Rechenschaftsbericht für 16. Legislaturperiode vor
Der Kölner Bundestagsabgeordnte Dr. Werner Hoyer hat jetzt seinen Rechenschaftsbericht für die 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgelegt, den wir hier wiedergeben.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender jederzeit über alle wesentlichen Entwicklungen in sämtlichen Politikfeldern informiert zu bleiben und darüber hinaus als außenpolitischer Sprecher Ansprechpartner für jede Krisenregion rund um dem Erdball zu sein – das ist das Spannungsfeld, in dem ich mich in dieser Legislaturperiode bewege.
Als außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion habe ich in den vergangenen vier Jahren rund fünfzig Reden im Deutschen Bundestag gehalten. Beinahe jedem Erdteil musste in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unsere parlamentarische Aufmerksamkeit gewidmet werden: Dem Bürgerkrieg im Kongo, dem deutschen Marineeinsatz vor der Küste des Libanon, der Unabhängigkeit des Kosovo oder den vor sich hin darbenden Beziehungen der Bundesrepublik mit den Staaten Lateinamerikas. All dies sind indes nur Auszüge aus dem so vielfältigen außenpolitischen Spektrum, zu dem ich in den vergangenen vier Jahren die Position der FDP-Bundestagsfraktion im Plenum des Bundestages, in Foren und auf Konferenzen im In- und Ausland vertreten habe.
Natürlich muss man stets auch den engen Austausch mit den zuständigen Ministerien suchen, vor allem dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Kanzleramt. Mehrfach habe ich zu nachtschlafender Zeit oder frühmorgens auf der Bettkante sitzend telefonisch sowohl Hiobsbotschaften als auch Erfolgsnachrichten der deutschen Diplomatie aus erster Hand entgegengenommen und oft genug noch gleich in den Morgensendungen der Medien kommentiert. Auch begleitete ich Regierungsmitglieder auf Reisen rund um den Globus: Ob Indien mit der Kanzlerin, Südostasien mit dem Außenminister oder Afghanistan mit dem Verteidigungsminister – auf allen Reisen stellte ich sicher, dass sowohl die große außenpolitische Tradition der Liberalen als auch unsere derzeitigen Vorstellungen für eine freiere, gerechtere und friedlichere Welt nicht zu kurz kamen.
Meine besondere Leidenschaft galt in dieser Wahlperiode, wie schon in den fünf vorherigen, der Pflege und dem Ausbau der transatlantischen Beziehungen. Sicherlich können Sie sich vorstellen, welche Erleichterung ich im November nach der Wahl Barack Obamas verspürte. Wie ein roter Faden zogen sich bei der Amtseinführung Obamas im Januar 2009 die großen liberalen Ideen von Freiheit und Verantwortung, Respekt, Toleranz und Recht durch seine Regierungserklärung. Die Rückkehr zu dem Wertefundament, das wir deutschen Liberalen in ganz besonderer Weise mit den Gründungsvätern der amerikanischen Nation teilen, eröffnet uns jetzt und in der kommenden Wahlperiode die Chance, den Westen gemeinsam neu zu begründen und die Selbstbehauptung des Westens in der Welt auch in schwierigsten Zeiten zu organisieren.
Ein positiver Höhepunkt unserer oppositionellen Anstrengungen in der 16. Legislaturperiode war sicherlich unsere erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Krisengebiete ohne vorherige Befassung des Parlaments. Die FDP-Fraktion hatte die Klage angestrengt, da die rot-grüne Regierung im Frühjahr 2003 deutsche AWACS-Flugzeuge kurz vor Beginn des Irakkrieges an die türkisch-irakische Grenze verlegt hatte, ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen – ein ungeheuerlicher Vorgang, wie wir fanden. Das Bundesverfassungsgericht sah dies im Mai 2008 ähnlich und urteilte, dass ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte ohne parlamentarische Zustimmung „grundsätzlich nicht zulässig“ sei – ein bemerkenswertes Urteil und Zeichen dafür, dass wir Liberalen auch aus der Opposition heraus den Rechtsstaat, die Rechte des Parlamentes und nicht zuletzt die Rechte unserer Soldaten zu schützen bereit sind.
Für die kommende Legislaturperiode wünsche ich mir wieder Regierungsverantwortung für die Liberalen. Rund ein Jahrzehnt lang haben wir gezeigt, dass die FDP auch aus der Opposition heraus Politik für Deutschland und Europa gestalten kann. Nun wollen wir dies auch als Regierungsfraktion unter Beweis stellen. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft sind und bleiben auch nach der Bundestagswahl Eckpfeiler liberaler Außenpolitik. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Ansatz einen großen Beitrag zu mehr Frieden und Freiheit in der Welt leisten kann und wird.
