FDP-Köln für Meinungs- und Informationsfreiheit

Positionierung gegen Uploadfilter

29.03.2019 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Die Kölner Liberalen haben auf ihrem Parteitag am vergangenem Samstag sich einstimmig gegen Uploadfilter positioniert.

Mit der Zustimmung zu dem Dringlichkeitsantrag des Stadtbezirksverbandes Innenstadt plädieren die Kölner für den Schutz geistigen Eigentums ohne Upload-Filter. "Diese Filter beinhalten das Risiko einer Zensur im Internet und können somit zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit führen", so der Wortlaut des Antrages.

"Das Internet muss weiterhin ein Raum sein, in dem jeder - unter Achtung von Gesetz und der Rechte anderer - seine Meinung frei äußern kann. Wir erwarten von den Beteiligten auf Bundes- und Europaebene die Erarbeitung von Lösungen, die den Einklang zwischen Meinungsfreiheit und Urheberrecht wahren."

Auch nach den Ergebnissen des vergangenen Dienstags aus dem EU-Parlament stehen die Liberalen hinter ihrem Antrag und wollen sich dafür einsetzen.