Schwarz-grüner Haushalt ohne Deckung
11.07.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Breite: Die größte Verarschung seit Caligula sein Pferd zum römischen Senator ernannt hat Kölner Haushalt beim Regierungspräsidenten so nicht genehmigungsfähig Heute stellte die Rathauskoalition nach ihren Etatberatungen ihre Veränderungsliste vor. Sie verteilen Wohltaten ohne eine schlüssige Gegenfinanzierung. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Das spannende an der Vornahme von Änderungen durch CDU und Grüne am Kölner Doppelhaushalt sind nicht ihre Rücknahmen von Haushaltsstreichungen, sondern deren Gegenfinanzierung. Für jeden Euro Mehrausgaben müssen CDU und Grüne korrekt einen Euro woanders sparen oder mehr einnehmen. Denn das Haushaltskonzept muss in sich schlüssig sein: bis 2006 muss ein ausgeglichener Haushalt ausgewiesen und bis 2012 alle angelaufenen Schulden abgebaut sein, sonst darf der Regierungspräsident das Haushaltswerk nicht genehmigen. Darauf wies in einem Schreiben an die Fraktionen vom 10. Juni Stadtdirektor Herbert Winkelhog eindringlich hin. Die Konsequenzen ohne ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept wäre eine vorläufige Haushaltsführung, das sogenannte Nothaushaltsrecht. Der Stadtdirektor führt in seiner Mahnung aus: „Die Anwendungen dieser Regelungen für den Bereich der Stadt Köln würde drastische Einschränkungen im kommunalen Leben zu Folge haben.“ Erschreckend fahrlässig ging die schwarz-grüne Rathauskoalition über die eindringliche Mahnung des Stadtdirektors in ihren Etatberatung hinweg. Vielleicht hat die CDU durch ihren wochenlangen internen Führungsstreit das Schreiben gar nicht zur Kenntnis genommen. Anders ist der Dilettantismus bei den Änderungswünschen am Doppelhaushalt nicht zu verstehen. Die Gegenfinanzierung der Änderungen fehlt! Für 2003 fehlt eine Gegenfinanzierung von 9,7 Mio. Euro, für 2004 fehlen gar Konsolidierungsvorschlage für 12,9 Mio. Euro. So kann jedes Kleinkind Haushaltsveränderungen vornehmen, man nimmt die Streichungen zurück und schweigt über den Ausgleich. Ganz einfach, die schwarz-grünen Möchtegernfinanzpolitiker haben keine Gegenfinanzierung, weil sie nur Geld ausgeben können, denn bei der notwendigen Gegenfinanzierung käme es zum Bruch. Jetzt soll der Kämmerer herhalten und Vorschläge unterbreiten. So soll es Gewerbesteuermehreinnahmen geben in Millionenhöhe. Doch der 2. Veränderungsnachweis von ihm mit neuen Finanzzahlen ist vom 2. Juli. Die darin enthaltenen Gewerbesteuerveränderungen sind schon mit den anderen Steuerausfällen verrechnet. Innerhalb von 10 Tagen kann es keine neuen Millionenbeträge in der Stadtkasse geben oder der Kämmerer hätte im Veränderungsnachweis 2 gelogen. Auch vorgezogene Zinszahlungen, die haushaltswirksam sind, werden die Löcher von über 9 und 12 Mio. Euro nicht stopfen können. Wenn es so wäre, hätte der Kämmerei dies schon längst vollzogen. Wie bekloppt halten eigentlich CDU und Grüne die Kämmerei und die anderen Ratsparteien? Was schwarz-grün zum Doppelhaushalt 2003/2004 vorgelegt hat, ist die größte Verarschung der Kölner Bürger seit Kaiser Caligula sein Pferd zum römischen Senator ernannt hat. Die Vorstellungen von CDU und Grünen kann der Regierungspräsident nicht genehmigen, weil die Bedingungen eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes bei weitem nicht erfüllt sind. Eine böse Unterstellung wäre es, dass Prof. Bietmann als Retourkutsche Herrn Klipper für seinen erzwungenen Abgang ein faules Ei ins Nest gelegt hat. Der Doppelhaushalt und das Konsolidierungskonzept wird im Rat am 29. Juli verabschiedet, die schwarz-grüne Mehrheit ist gerettet und Prof. Bietmann lässt sich feiern. Nach der Sommerpause, wenn Herr Bietmann in Berlin verweilt, platzt die Bombe, weil der Regierungspräsident das Haushaltswerk nicht genehmigen kann, weil die unseriösen Luftbuchungen zum Himmel stinken. Der großer Verlierer dieses Spiels wäre Köln und sein öffentliches Leben.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.
