Schweigen zum Vorgehen russischer Behörden gegen Oppositionelle überwinden

28.11.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle in Moskau und Sankt Petersburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer: Es kann nicht sein, dass in Russland die wenigen mutigen Oppositionellen niedergeknüppelt und verhaftet werden und Außenminister Walter Steinmeier und die restliche Bundesregierung hierzu kollektiv schweigen. Eine klare Verurteilung des Vorgehens der russischen Behörden ist das Mindeste, was die Demokraten in Russland an Solidarität aus dem Ausland verdient haben. Das gilt insbesondere für jene, die wie Außenminister Steinmeier immer wieder eine "strategische Partnerschaft" zu Russland betonen. In Russland werden weder freie noch faire Wahlen stattfinden. Dieses Zeugnis hat sich die russische Administration am letzten Wochenende bereits selbst ausgestellt. Es ist der letzte Schachzug einer jahrelang verfolgten Strategie, die demokratische Opposition konsequent und systematisch an die Wand zu spielen. Russland stellt mit seinem repressiven Vorgehen gegen Dissidenten und Oppositionelle einmal mehr unter Beweis, wie weit es von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt ist. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.