"Signal europapolitischer Handlungsfähigkeit"

07.09.2011 Meldung Auswärtiges Amt

Hoyer zum Karlsruher Urteil

Staatsminister Werner Hoyer erklärte heute in Karlsruhe nach Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfen und des Euro-Rettungsschirms:

„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ein guter Tag für die Stabilität des Euro. Das Urteil sendet an unsere Partner in der EU und an die Finanzmärkte das starke Signal der europapolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands.

Wir können und werden uns nun mit voller Kraft und mit Rückendeckung aus Karlsruhe für eine Lösung der Schuldenkrise in Europa einsetzen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die einen starken und stabilen Euro sichern.

Es ist gut, dass unsere Vorstellungen von einer substanziellen und kraftvollen Mitbestimmung des Bundestages auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt werden.“