Solide Haushaltsführung auch in der EU

15.09.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer beim Allgemeinen Rat in Brüssel

Im Mittelpunkt des Allgemeinen Rates in Brüssel stand die Aussprache zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020. Bei dem EU-Ministertreffen ging es auch um die Vorbereitung des bevorstehenden Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs am 17./18. Oktober.

Staatsminister Werner Hoyer nahm für Deutschland am Allgemeinen Rat teil. Mit Blick auf die EU-Finanzplanung hob er hervor: "Für uns völlig klar, dass es nicht sein kann, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag für die EU-Finanzen unterbreitet, der um 100-120 Milliarden über dem liegt, was wir für verantwortbar halten, wenn wir in unseren nationalen Haushalten schmerzhafte Einschnitte machen müssen. Das muss noch geändert werden."

Auch im Rahmen der Europäischen Union brauche man "eine strikte Ausgabenbegrenzung und eine solide Haushaltsführung". Ein Prozent der Wirtschaftleistung der Europäischen Union müsse reichen, um die europäischen Ausgaben zu finanzieren. "Das bedeutet im Klartext, dass wir eine Obergrenze von 1.100 Milliarden Euro für das Budget 2014-2020 sehen", so Hoyer am Rande des Ministertreffens in Brüssel.

Die EU-Kommission hat Ende Juni 2011 einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 vorgelegt. Dieser Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, da die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung unternehmen und Haushaltskonsolidierungen zu leisten haben. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass Ausgabenbegrenzungen im EU-Haushalt unvermeidlich sind und neue Herausforderungen durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden müssen.

Darüber hinaus ging es beim Allgemeinen Rat auch um die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und um die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften.