Stadt stellt Service für Wunschkennzeichen ein

25.08.2003 Meldung FDP-Fraktion

Repgen: Symbol für rückwärts gewandte Politik von Schwarz-Grün Die FDP-Fraktion kritisiert, dass die Stadt Köln ihren beliebten Internet-Service, mit dem man bisher online Kfz-Wunschkennzeichen bestellen konnte, heute einstellen will. Grund: Die dafür notwendige Software sei zu teuer. Die Einstellung des Dienstes war im Rahmen der Haushaltskonsolidierung am 29.07. im Rat beschlossen worden. Die FDP hat gegen den Doppelhaushalt 2003/2004 und das mit ihm verbundene Haushaltssicherungskonzept gestimmt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen, nimmt dazu wie folgt Stellung: "Diese Entscheidung steht symbolisch für die rückwärts gewandte Politik von Schwarz-Grün. Der Wunschkennzeichen-Service ist in der Bevölkerung nach seiner Einführung Ende 2000 außerordentlich gut angenommen worden. Die Möglichkeit, das Kennzeichen seiner Wahl im Internet vorzubestellen, verkürzt Wege und trägt zu einem modernen Image der Stadt Köln bei. Damit hat die Stadt auch immer geworben. Dass dieser Service nun eingestellt werden soll, ist unverständlich und bürgerfeindlich. Wir werden im nächsten Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen hierzu eine Anfrage stellen. Es steht zu befürchten, dass weitere Online-Serviceangebote der Stadt Köln zum Abschuss freigegeben werden. Es wäre aus unserer Sicht besser gewesen, wenn man stattdessen eine höhere und damit auskömmlichere Gebühr für den Service angesetzt hätte als ihn gleich komplett einzustellen. Deswegen muss man den Eindruck gewinnen, dass Schwarz-Grün die Stadt als modernen Dienstleister schlicht nicht mehr will. Herzlich willkommen zurück in der Steinzeit! Damit wird ein weiteres Mal das Erbe Harry Blums verraten!" Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.