Steht Köln vor einem großen Privatisierungsschub?
10.06.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU/SPD-Antrag zur Ausgliederung von Aufgaben Die schwarz-rote Ratsmehrheit hat einen Antrag über die Bedingungen bei Ausgliederung von städtischen Aufgaben für den Finanzausschuss am 4. Juli gestellt. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Nachtigall, ich hör dich trapsen! Die schwarz-rote Ratsmehrheit hat nun einen Antrag für den kommenden Finanzausschuss gestellt, um Bedingungen für eine Ausgliederung von städtischen Ausgaben in privaten Rechtsform festzuhalten. Als Begründung wird die Kölner Finanzkrise genannt. Dieser Antrag macht nur Sinn, wenn eine Ausgliederung im großen Stil zur Haushaltskonsolidierung geplant ist. Immerhin geht es um eine Summe von 127 Mio. Euro, die gedeckt werden muss, um nicht in den Nothaushalt zu gehen. Einzelaktionen helfen da nicht weiter. Die FDP unterstütz ausdrücklich eine Aufgabenüberprüfung der Stadtverwaltung mit dem Ziel, die Aufgabenerledigung zu privatisieren. Wir Liberale freuen uns, dass diese Kernforderung der Kölner FDP durch den Druck der städtischen Finanzmisere nun auch von CDU und SPD anerkannt und umgesetzt werden soll. Überall dort aber auch nur dort, wo es Private besser machen können als die öffentliche Hand, sind Privatisierungen bei der Erledigung von städtischen Aufgaben richtig und sinnvoll. Die FDP findet es aber bedauerlich, dass die schwarz-rote Ratsmehrheit bei ihrer möglichen Privatisierungskampagne auf halbem Wege stecken bleibt, indem weiterhin und überall ein städtischer beherrschender Einfluss auf diese Unternehmen privaten Rechts ausgeübt werden soll. Auf der einen Seite will die Ratsmehrheit den Segen der Marktwirtschaft durch eine effizientere und kostengünstigere Leistungserstellung nutzen, auf der anderen Seite wollen sie sich weiterhin in die Unternehmenspolitik - und dies sicherlich nicht aus Gründen der Effizienzsteigerung und Kostensenkung - einmischen. Diese Strategie nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, mach mich aber nicht nass" wird nicht gut gehen. Ich sehe schon die Ratsanträge, die die ersten Gehversuche dieser Unternehmen unter Marktbedingungen behindern und blockieren. Die FDP wird darum auf eine Änderung des Antrages hinwirken, dass bei Privatisierungen nur dort der städtische Einfluss gewahrt werden soll, wo es nach Rechtslage nötig oder von der öffentlichen Aufgabe her sinnvoll ist.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.
