Steinmeier kommt mit falscher Begründung zum richtigen Ergebnis

03.04.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer zur in der NATO-Beitrittsfrage Zur Debatte um eine NATO-Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer: Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommt in der Frage der NATO-Erweiterung mit der falschen Begründung zum richtigen Ergebnis. Er stellt dabei viel zu einseitig auf russische Befindlichkeiten ab. Damit redet er de facto einem russischen Vetorecht bei NATO-Beitritten das Wort. Natürlich muss die NATO bei allen Entscheidungen immer auch das Verhältnis zu Russland im Blick haben. In der Frage eines Beitritts von Georgien und der Ukraine muss sich die NATO aber zunächst einmal an den eigenen Maßstäben orientieren. Im Vordergrund muss dabei immer die Überlegung stehen, dass sich die NATO-Staaten gegenseitig Sicherheitsgarantien geben und eine Beistandsverpflichtung eingehen. Deshalb kommen für eine Aufnahme in die NATO nur demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Staaten in Betracht, die nicht in ungelösten Territorialkonflikten verfangen sind. Unerlässlich ist auch, dass die Bevölkerung hinter dem Aufnahmewunsch steht. Aus diesen Gründen – und nicht wegen übertriebener Rücksichtnahme auf angebliche russische Sensibilitäten – steht ein NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.