Sterck: CDU in erbärmlichem Zustand

31.07.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP mahnt: Klipper darf sich nicht von Moritz um den Finger wickeln lassen Die CDU-Fraktion hat Karl Jürgen Klipper zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dem neuen Amtsinhaber hat FDP-Fraktionschef Ralph Sterck umgehend mit dem Wunsch einer guten Zusammenarbeit über Fraktions- und Koalitionsgrenzen hinweg gratuliert. Doch er schrieb dem neuen Kollegen und seiner Fraktion auch einige mahnende Worte ins Stammbuch: „Das Verfahren, wie Klipper zu dieser Position gekommen ist, und sein Wahlergebnis machen die Spaltung der CDU-Fraktion deutlich.“ Da sei mit allen Tricks gearbeitet worden, um die Machtposition einiger Strippenzieher zu sichern. „Es ist erschreckend, in welch erbärmlichem Zustand die mehrheitsführende Fraktion im Kölner Rat ist“, meint Sterck. Ihm grause vor der Vorstellung, dass sich dies mit den verheerenden Auswirkungen auf die Kommunalpolitik in Köln und das Image der Stadt in der Republik bis zur Kommunalwahl fortsetze. Sterck fordert Klipper, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist, auf, als erste Amtshandlung den Oberbürgermeister zu einer Dringlichkeitsentscheidung zu Gunsten des RZVK-Hochhauses in Deutz zu bewegen, um den Anschein der Wirtschafts- und Investorenfeindlichkeit, den die CDU in den vergangenen Monaten auf Druck der Grünen gemacht habe, entgegen zu wirken. „Es darf sich nicht der Eindruck erhärten, Frau Moritz würde Herrn Klipper um den Finger wickeln, wenn es um existentielle Fragen der Stadtentwicklung gehe, denen der Koalitionsfriede auch mal unterzuordnen ist“, erklärt Sterck. Es sei eine taktische Meisterleistung Klippers gewesen, trotz schwarz-grüner Ratsmehrheit, zusammen mit der FDP gegen SPD und Grüne eine positive Entscheidung für das CFK-Gelände durchzusetzen. An diese Politik müsse jetzt angeknüpft werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.