Sterck: Köln fit gemacht für die Zukunft

25.02.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Köln und Bonn haben sich geeinigt, bei der Energie- und Wasserversorgung sowie beim öffentlichen Personennahverkehr zu fusionieren. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck: „Wir haben Köln fit gemacht für die Zukunft. Endlich kommt der notwendige Schwung bei der Neupositionierung der Kölner Stadtwerke. Da der am Markt feststellbare Verdrängungswettbewerb dazu führt, dass die Mehrzahl der kommunalen Stadtwerke auf Dauer keine Überlebenschance haben wird, haben CDU und FDP schon in ihrem Koalitionsvertrag vom September 1999 veranlasst festzuschreiben, dass die GEW strategische Allianzen einzugehen hat, um beim Stromeinkauf und -absatz neue Märkte zu erschließen. Vorraussetzung war dafür die Gründung von GEW RheinEnergie, die Konsequenz daraus die Fusion mit den Bonner Stadtwerken. Aber auch der öffentliche Personennahverkehr wird sich dem Wettbewerb stellen müssen. Europäische Anbieter scharren schon mit den Hufen. Darum haben auch hier CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Struktur der KVB AG der sich verändernden Wettbewerbsituation angepasst werden muss und das Aufspalten in Sparten im Rahmen einer regionalen Lösung zu realisieren sei. Mit der Fusion mit den Bonner Stadtwerken wird nun auch diese Forderung erfüllt. Gegen heftigste Widerstände von Seiten von SPD, Grünen und Gewerkschaften nach bekannt werden der Pläne im Jahr 1999 können wir nun diesen Erfolg für Köln einfahren. Es freut uns, dass wir Kurs gehalten haben und die Kritiker überzeugen konnten. Unter SPD-Herrschaft verharrten die Kölner Stadtwerke jahrelang im Dornröschenschlaf. Selbstverliebt durch die angebliche Kölner Größe wollte die Kölner SPD die Konsequenzen aus der europäischen Wettbewerbspolitik nicht wahrhaben. Jetzt sind sich alle einig, dass die bisherige bürgerliche Ratsmehrheit die Zeichen der Zeit genau richtig erkannt hat."