Sterck: "Kein Verzicht auf Privatisierung!"

27.09.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

„Wenig beeindruckt“ zeigt sich FDP-Fraktionschef Ralph Sterck von den 62.000 Unterschriften, die verschiedene Initiativen gegen den Ratsbeschluss zur Privatisierung der städtischen Wohnungswirtschaft gesammelt haben. “Über 90% der Kölner Wahlberechtigten haben den Aufruf nicht unterschrieben. Diese schweigende Mehrheit vertreten wir. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass 140.000 Wähler dafür an die Urne gehen“, erklärt Sterck. Er sehe den Bürgerentscheid zum Scheitern verurteilt, wenn schon die Unterschriftensammlung dieses bescheidene Ergebnis habe. An der Sachlage habe sich durch die Unterschriften nichts geändert. Die Liberalen hielten es ordnungspolitisch für geboten, dass sich die Stadt aus der Vermietung von Wohnungen zurückziehe. „Wir leben nicht mehr im Nachkriegsdeutschland, wo wir die Versorgung der Bevölkerung durch den Staat mittels Lebensmittelmarken und staatlichen Wohnungen sicherstellen müssten“, meint Sterck. Hunderttausende Kölner wohnten in Wohnungen privater Vermieter, ohne dass dies der Untergang des Sozialstaates sei. Sterck warnt die CDU und den Oberbürgermeister vor einer Abkehr vom eingeschlagenen Weg. „Wir müssen die Privatisierung von GAG und Grubo jetzt durchziehen, wenn wir den Schwung der neuen Politik für Köln seit der Kommunalwahl 1999, den der verstorbene OB Harry Blum eingeleitet hat, beibehalten wollen. Oberbürgermeister und die Koalition erhielten ihre Mehrheit für Reformen und nicht für Stillstand“, ermahnt Sterck seine Partner. Ein Aufweichen des Beschlusses vom Juli würde die Glaubwürdigkeit der Koalition und der Stadtspitze beschädigen.