Dumstorff: Erdoğan ermöglicht neues Zeitalter der Unterdrückung

Türkei verlässt Istanbul-Konvention zu Frauenrechten

25.03.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Corona-Pandemie hat dem Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen einen herben Rückschlag verpasst. Ausgerechnet in dieser Zeit verließ die Türkei unter Staatschef Erdoğan die Istanbul-Konvention, die eine wichtige Institution für die Rechte von Frauen ist. Dazu erklärt Christina Dumstorff, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Kölner FDP-Fraktion:

„Herr Erdoğan hat sich sinkenden Umfragewerten, dem Diktat der Ultra-Konservativen und zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten gebeugt. Das Frauenbild, was der türkische Staatschef vermitteln will, sieht die „Frau vor allem als Mutter und die allererste Heimat des Kindes“. Herr Erdoğan lebt also offenbar noch im Kalifat.

Gerade in der Türkei kommt es immer häufiger zu Morden an und zu Straftaten gegen Frauen, die nicht strafrechtlich geahndet werden. Deshalb ist es doch jetzt besonders wichtig, dass Inhalte und Ziele der Istanbul-Konvention gelebt werden. In Corona-Zeiten müssen wir alle dafür sorgen, dass ein gleichberechtigtes, friedvolles und respektvolles Zusammenleben sichergestellt ist.

Mit der Istanbul-Konvention wurde erstmals ein völkerrechtlich verbindliches Regelwerk zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geschaffen. Dass der erste Unterzeichner der Konvention nun selbst austritt, zeigt, in welche Richtung der Weg der Türkei geht. Erdoğan ermöglicht hierdurch ein neues Zeitalter der Unterdrückung von Frauen.

Wir als FDP fordern, dass die Istanbul-Konvention erneut von der Türkischen Staatsregierung ratifiziert wird und dass sie zu einer Politik zurückkehren, die die Frau als gleichberechtigtes Individuum ansieht.“