Türken mit deutschem Pass sollten wählen

28.04.2005 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Cicek: „Rosa Karten“ kein Hindernis! Die Verwaltung hat Fragebögen an eingebürgerte Türken zur Klärung der Staatsangehörigkeit und des Wahlrechtes bei der NRW-Landtagswahl versandt. Daher herrscht unter unseren türkisch stämmigen Landsleuten derzeit Unwissenheit und Furcht. Natürlich dürfen nur Deutsch-Türken, die nur einen Deutschen Pass haben, bei der Wahl ihre Stimme abgeben. Doch viele ehemalige Türken sind sich unsicher, wie ihre derzeitige staatsrechtliche Situation ist, da unter der Regierung von Mesut Yilmaz alternativ zur Wiedereinbürgerung so genannte „Rosa Karten“ ausgegeben wurden und nun unklar ist, wie diese rechtlich zu werten sind. Hierzu erklärt der FDP-Landtagskandidat für den Stadtbezirk Chorweiler sowie Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich, Ziya Cicek: „Es lässt sich sagen, dass diese Karten keine doppelte Staatsbürgerschaft darstellen, auch wenn sie in Deutschland eingebürgerte Türken rechtlich in Erbschafts- und Grundstücksangelegenheiten wieder wie Türken stellen. Deshalb möchte ich alle ehemaligen Türken, aber auch Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion, die seit dem 1. Januar 2000 wieder einen Pass der Türkei oder der Nachfolgestaaten der Sowjetunion angenommen haben empfehlen, aus eigenem Interesse nicht wählen zu gehen, da sie sich strafbar machen würden. Alle anderen möchte ich bitten, sich über die Programme der antretenden Parteien zu informieren und an der Wahl teil zu nehmen, um von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen.“ Hier geht es zur Sonderseite zur Landtagswahl 2005.