FDP kritisiert voreilige Festsetzung eines Tempolimits
Beese: Tempo 30 auf der Luxemburger Straße ist eine politische Entscheidung
26.06.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt köln
Die FDP hat die Entscheidung von Verkehrsdezernent Egerer kritisiert, auf längeren Abschnitten der Luxemburger Straße Tempo 30 als Lärmschutz einzurichten. Dazu liegen sechs Klagen beim Verwaltungsgericht vor, deshalb musste die Stadt reagieren. Dafür hätte es nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers Christian Beese aber ausgereicht, die entsprechenden Lärmgutachten in Auftrag zu geben. Es wäre nicht nötig gewesen, direkt eine angeblich "vorläufige" Tempo-30-Beschilderung in Auftrag zu geben. Beese: "Das ist keine juristische, sondern eine politische Entscheidung."
Die Klagen betreffen verschiedene Abschnitte zwischen Barbarossaplatz und Militärring. Da die Verwaltung einen ständigen Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 vermeiden will, wird gleich für den gesamten Abschnitt zwischen Militärringstraße und Universitätsstraße sowie zwischen Eifelwall und Barbarossaplatz die geringere Geschwindigkeit angeordnet. Entsprechende Schilder sind in Auftrag gegeben und sollen so schnell wie möglich angebracht werden.
Christian Beese kritisierte im Verkehrsausschuss besonders scharf die Informationspolitik von Dezernent Egerer. Dieser hatte erst zehn Tage vor der Sitzung in einem Hintergrundgespräch mit den verkehrspolitischen Sprechern gesagt, dass eine ergebnisoffene Prüfung laufe, die noch einige Zeit benötige. Dabei waren die Entscheidungen zu diesem Zeitpunkt bereits gefallen und Anordnungen erfolgt. Beese sprach davon, dass sein Vertrauen in Egerer erschüttert sei.
