UNO und NATO im deutschen Interesse stärken
07.02.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
BERLIN. Zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Alle reden von der NATO. Das ist gut so, denn viel zu lange ist die NATO marginalisiert worden. Nach dem 11. September stellte sie zwar zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall fest; dann wurde sie nicht mehr gefragt. Koalitionen der Willigen erschienen zweckmäßiger. Jetzt wird die NATO wieder gefragt, und Generalsekretär De Hoop Scheffer muss in seinem Bemühen unterstützt werden, der NATO als leistungsfähigster aller denkbaren Koalitionen wieder den ihr gebührenden Rang zu geben - auch in einer gegenüber dem Kalten Krieg völlig veränderten Welt. Aber keiner redet von der UNO. Das ist nicht gut, denn auch die Organisation der Vereinten Nationen muss endlich die Rolle spielen dürfen, die ihr zukommt. Die Herausforderungen, denen sich die Völkergemeinschaft im mittleren Osten gegenübersieht, können und müssen zu einer Rückbesinnung auf die Funktion der UNO führen, zu einer Rückbesinnung auf ihre Stärken und zu einer entschlossenen Reformanstrengung dort, wo sie zweifellos Schwächen hat. Für die Situation im Irak bedeutet dies, dass die UNO zentrale Verantwortung übernehmen muss für den demokratischen und vor allem rechtsstaatlichen Aufbau des Landes. Dabei wird sie viel konkrete Hilfe benötigen, auch im Hinblick auf die Sicherheitslage. Nach Lage der Dinge könnte dies wohl nur die NATO - ergänzt um andere Partner - leisten. Wenn die NATO diese Aufgabe schultern sollte, dann darf es sich nicht um die schlichte Übernahme der Besatzungsrolle der Amerikaner und Briten handeln, und sie darf es nicht nur gewissermaßen unter Duldung durch die UNO auf der Grundlage alter Sicherheitsratsresolutionen tun. Die NATO bedarf dann einer expliziten Beauftragung durch die UNO und einer präzisen Aufgabenbeschreibung. Unter dem innenpolitischen Druck in den USA, rechtzeitig vor den Wahlen im Herbst die US-Truppen zu entlasten, sollten keine Entscheidungen getroffen werden, denen bisher noch die konzeptionelle Durchdringung und die hinreichende Legitimierung durch die UNO fehlen. Sollten alle diese Voraussetzungen einschließlich der entsprechenden Bitte einer demokratisch legitimierten irakischen Regierung vorliegen, könnte ein Einsatz der NATO durchaus Sinn machen. Ob und wie Deutschland sich dann daran beteiligen würde, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber auch ohne Kampftruppen am Boden gilt, dass Bündnisfähigkeit für Deutschland höchste Priorität haben muss. UNO und NATO wieder zu stärken, ist im deutschen Interesse. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
