Verfahrenstricks von SPD und CDU sind Schmierenkomödie
12.09.2009 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Hoyer zumm Ausbau des Godorfer Hafens
Zur Stadtratsdebatte über den Ausbau des Godorfer Hafens erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:
Die Hinhaltetaktik von SPD und CDU im Kölner Stadtrat ist eine perfide Strategie, die die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden über ihre wahren Pläne bezüglich des Godorfer Hafens bis nach der Bundestagswahl im Unklaren lassen soll. Insbesondere das Possenspiel der SPD, die ihre Spitzenkandidatin Dr. Lale Akgün mithilfe eines Briefs als Befürworterin eines Ausbaustopps hochstilisiert, nur um anschließend mit Geschäftsordnungstricks im Stadtrat die endgültige Entscheidung der SPD für einen Ausbau erst nach der Bundestagswahl herbeizuführen, ist ein unredlicher Versuch, Wählerstimmen im Kölner Süden zu erhaschen und sich über den Bundestagswahltermin zu retten. Die SPD und CDU täuschen die Wählerinnen und Wähler hinsichtlich ihrer wahren Absichten.
Die Kölner FDP wird weiter konsequent ihren politischen Kurs verfolgen und auf den endgültigen Stopp des Ausbau des Godorfer Hafens drängen. Er ist für uns unwirtschaftlich und uneffizient. Hier wird Geld an einer falschen Stelle investiert, das wir für andere Projekte dringend benötigen. Statt sich in der endlosen Debatte um den Godorfer Ausbau zu verzetteln, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, neue tragfähige Logistikkonzepte für Köln und die Region zu erarbeiten, insbesondere für den Hafen Niehl I. Die Zeit ist überfällig, dass der Kölner Stadtrat dies endlich einsieht.
Es ist bedauerlich, dass sich SPD und CDU nicht dazu durchringen konnten, ihre Fehleinschätzung einzugestehen. Sie haben es versäumt, mit einem eindeutigen Votum einen Schlusspunkt unter die jahrelange Debatte zum Ausbau des Godorfer Hafens zu setzen. Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, den Ausbau still zu legen, war eine gute Chance, das Projekt gänzlich zu stoppen. Aus diesem Urteil hätten die politischen Konsequenzen gezogen werden müssen.
