Wande: Stau bei Bürgeranträgen systematisch abbauen
FDP stellt Antrag für mehr Bürgerfreundlichkeit
12.01.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Anfrage der FDP-Fraktion erklärte die Verwaltung im November, dass viele Bürgereingaben bei den Fachverwaltungen zur Bearbeitung liegen und deshalb den zuständigen Gremien nicht zur Beratung vorgelegt werden können. Zudem hat sich die Anzahl der Eingaben in den letzten Jahren massiv erhöht. Dazu erklärt der Sprecher für Bürgerbeteiligung der FDP-Fraktion Robert Wande:
„Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen sich auch abseits von Wahlen immer stärker politisch Gehör verschaffen. Leider treffen sie bedauerlicherweise auf eine überlastete Stadtverwaltung, die die vielen guten Ideen aus der Bürgerschaft nicht mehr effektiv bearbeiten kann. Das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt sowie die Oberbürgermeisterin sind daher dringend dazu angehalten, die Kölner Stadtverwaltung so aufzustellen, dass neben den anderen Aufgaben die Bearbeitung von Bürgeranträgen nicht zu kurz kommt.
Die Stadtverwaltung muss in regelmäßigen Abständen den derzeitigen Bearbeitungsstand darlegen. Nur so kann eine ähnlich missliche Situation in Zukunft frühzeitig erkannt werden. In einem ersten Schritt muss spätestens nach drei Monaten nachdem eine Eingabe eingereicht worden ist eine Beratung in den zuständigen Gremien angesetzt werden. Dies muss den Petentinnen und Petenten auch direkt nach Eingang bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden kommuniziert werden, damit diese wissen, wie das weitere Vorgehen ist. Durch diese Herangehensweise wird auch das Risiko minimiert, dass Anliegen über die Zeit durch Schaffung von neuen Fakten obsolet werden.
Wir werden dies bei der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 31.01.2022 beantragen und hoffen, dass sich die anderen Fraktionen unserer Haltung anschließen. Sonst ist zu befürchten, dass dieses bewährte Mittel der Bürgerbeteiligung über Zeit traurigerweise verkümmert.“
