Was Berlin kann, sollte Köln schon lange können!

17.04.2005 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Stein: KVB-Strecken ausschreiben Angesichts der Bestrebungen des Berliner Senats, den öffentlichen Nahverkehr dem Wettbewerb zu öffnen, erklärt der FDP-Spitzenkandidat der Kölner FDP zur Landtagswahl Hans-Hermann Stein: "Berlin will große Teile der Verkehrsleistungen, die die staatlichen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegenwärtig wahrnehmen, in den kommenden Jahren europaweit ausschreiben. Dies haben der Berliner Finanzsenator Sarrazin und seine für Stadtentwicklung zuständige Kollegin Junge Reyer - beide im übrigen SPD - kürzlich erklärt. Der Senat will ab 2008 – so lange gelten die bestehenden Verträge mit der BVG noch – schrittweise zunächst das Busliniennetz im Wettbewerb ausschreiben. Jedes Jahr sollen fünf Prozent der Strecken auf den Markt kommen und derjenige wird den Auftrag erhalten, der die gesetzten Qualitätsstandards am günstigsten für die Stadt und ihre Bürger erfüllt. Diese Standards sollen rechtlich verbindlich sein und bei Verletzung Sanktionen zur Folge haben. So ist vorgesehen, dass ein Busbetreiber, der die Pünktlichkeit oder Sauberkeit seiner Busse nicht gewährleistet, weniger Geld erhält. Die Stadt Köln sollte diesem positiven Beispiel schnell folgen und entsprechende Vorbereitungen für Ausschreibungen des Kölner ÖPNVs treffen. Es ist vor allem im Interesse der Kölnerinnen und Kölner, aber auch europarechtlich geboten. Mögliche private Busbetreiber werden zudem ein Interesse haben, mit Köln-erfahrenen Busfahrerinnen und Busfahrern zusammenzuarbeiten, so dass auch keine Gefahr für deren Arbeitsplätze besteht. Schließlich werden wir alle mehr Qualität für weniger Geld erhalten und das Stadtsäckel schonen. Die Devise „Wettbewerb belebt das Geschäft“ darf nicht nur in Berlin, sondern muss auch in Köln gelten!" Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.