Weihnachtsgrüße vom Kämmerer

13.12.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Haushaltssperre für 2004 Der Kämmerer, Peter Michael Soénius, hat eine Haushaltssperre für 2004 verfügt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: Bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2003/04 erklärte unser Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck im Rat am 29. Juli 2003: „Das, was wir heute hier verabschieden sollen, meine Damen und Herren, ist kein Haushalt. Es ist eine tickende finanzpolitische Zeitbombe, die irgendwann platzen wird. Die Frage ist nur wann.“ Selbst für die FDP ist nun die Bombe viel früher als erwartet geplatzt. Die Haushaltsbeschlüsse sind nicht mal mehr das Papier wert, auf denen sie gedruckt sind. Nun muss im Jahr 2004 ein Nachtragshaushalt her, wenn Köln nicht das Hauhaltssicherungskonzept um die Ohren fliegen soll. Wir erinnern uns: Trotz finanzpolitischen Warnungen sattelte die schwarz-grüne Mehrheit 23 Mio. Euro an Ausgaben ohne Deckung auf den Doppelhaushalt drauf. Eine Begründung des Kämmerers für die Haushaltssperre ist nun eine weitere Bankrotterklärung für die schwarz-grüne Ratsmehrheit. Die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen werden „noch in Gänze oder Teilen kontrovers diskutiert, so dass die eingeplanten Einsparungen noch nicht in voller Höhe realisierbar sind.“ Mit anderen Worten, CDU und Grüne haben weder die Kraft noch die Fähigkeit, ihre eigenen Beschlüsse um- bzw. durchzusetzen. In Köln regiert das finanzpolitische Chaos. Und das Chaos hat einen Namen: Klipper und Moritz. So schlecht ist Köln noch nie regiert worden. Statt sich Sorgen um den Haushalt zu machen, prügeln sich die beiden Fraktionsvorsitzenden um ein Hochhaus und als Kompromiss werden teure Beschlüsse gefasst. Allein das Monitoring für die Rennbahn in Niehl wird viel Geld kosten. Die FDP fühlt sich bestätigt: Köln hat in seiner schwersten Haushaltskrise eine Ratsmehrheit, die unfähig ist, Köln finanzpolitisch zu führen.“