Westerwelle: Abschiebung Kaplans ermöglichen

28.08.2003 Meldung FDP-Bundespartei

FDP-Sprecher Martin Kothé teilt mit: Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle hat Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, unverzüglich in die Türkei zu reisen, um dort Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren gegen den „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan, zu erwirken: „Es darf nicht sein, dass Metin Kaplan dem deutschen Rechtsstaat auf der Nase herumtanzt, weil hierzulande Gerichte Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren in der Türkei hegen. Diese Bundesregierung will die Türkei zum Mitglied der EU machen. Sie sollte sicherstellen können, dass Kaplan in der Türkei ein Verfahren erhält, dass den Maßstäben der EU entspricht.“ Für Westerwelle ist ein weiterer Verbleib Kaplans hierzulande undenkbar: „Kaplan muss raus aus Deutschland. Der Rechtsstaat macht sich lächerlich, wenn er Kriminelle nicht abschieben kann. Zugleich macht er durch seine Hilflosigkeit Deutschland zum Einfallstor für weitere Islamisten vom Schlage eines Metin Kaplan. Der Innenminister muss handeln, um Gefahr von Deutschland abzuwenden.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.