Westerwelle: Energie ist Grundbedarf

26.03.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle sagte heute vor Medienvertretern in Köln (A.d.fdp-koeln.de-Redaktion: in der FDP-Kreisgeschäftsstelle im Stapelhaus): „Energie ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Wir haben den ermäßigten Steuersatz auf Lebensmittel, weil das ein Grundbedürfnis ist. Heizen und Strom sind ebenso Grundbedürfnisse. Dementsprechend soll auch dort der ermäßigte Steuersatz gelten. Dazu soll die Bundesregierung auch in Europa initiativ werden. Die Finanzeinbußen sollten es wert sein. Die Regierung gibt für alles Geld aus, nur nicht für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Drittel der Energiekosten sind vom Staat gemacht. Der Staat ist Preistreiber und kann sich Entlastung leisten.“