Zwei Kölner im JuLi-Bundesvorstand

17.03.2008 Meldung Junge Liberale Köln

Bundeskongress der Jungen Liberalen mit Wahlen und Grundsatzdebatte Auf ihrem 36. Bundeskongress in Braunschweig haben die Jungen Liberalen ihren Bundesvorsitzenden Johannes Vogel im Amt bestätigt. Aus Köln wurde zum fünften Mal in Folge Alexander Vogel wiedergewählt. Er übernimmt als neuer International Officer die Koordinierung der internationalen Arbeit der JuLis. Jan Krawitz wurde neu in den Bundesvorstand gewählt. Die inhaltlichen Debatten beschäftigten sich vor allem mit dem Entwurf des Bundesvorstandes für ein neues Grundsatzprogramm. Darüber hinaus wurden viele verschiedene Anträge diskutiert und beschlossen. Unter anderem wurden Beschlüsse zur Abschaffung der Erbschaftssteuer, zum Thema Bürgerrechte, zur Situation in Armenien und Tibet und zur SED-Opferpension gefasst. Dabei sprachen sich die JuLis unter anderem gegen den geplanten automatischen Datenaustausch mit den USA aus. Ferner machen sie sich für eine liberale Innenpolitik im Rahmen der neuen Herausforderungen der Zeit stark. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Prävention und der Schutz der Bürgerrechte, beispielsweise durch stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste und die Abschaffung des Großen Lauschangriffs. Die Jungen Liberalen zeigten sich außerdem bestürzt über die Ergebnisse im Umfeld der armenischen Präsidentschaftswahl und die fehlende kritische Auseinandersetzung der deutschen Bundesregierung mit diesem Thema. Sie mahnen von der Regierung deutliche Worte an. Darüber hinaus forderten die JuLis die chinesische Regierung entschieden und nachdrücklich auf, die Waffengewalt gegen Demonstranten in Tibet unverzüglich einzustellen und den Dialog mit den Demonstranten und dem Dalai Lama aufzunehmen.