Koalitionsvertrag 'Köln handelt'
28.09.1999 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Leitlinien einer neuen Politik für Köln der CDU- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Köln hat eine neue Chance. Die Wählerinnen und Wähler haben einer neuen christlich-liberalen Mehrheit den Auftrag erteilt, Politik für Köln zu gestalten. CDU und FDP sind bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen und die Chancen für Köln zu nutzen. Mit der Verlagerung von Parlament und Regierung nach Berlin fällt Köln eine neue Rolle zu. Als Metropole im Westen Deutschlands und im Herzen Europas werden wir Köln als geistiges, politisches und kulturelles Zentrum des Rheinlandes gestalten und ausbauen. Dabei wird eine intensive Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften der rheinischen Region angestrebt.
CDU und FDP sind sich einig in dem Ziel, Bürokratie, Bevormundung und eine überzogene Verwaltung zu überwinden. Bürgerliche Freiheit, Selbstverantwortung und Selbstbestimmung für die Menschen in Köln erhalten wieder Priorität. Dafür wollen wir Bürgergemeinschaften, freie Träger, Selbsthilfegruppen, freie Theater, Vereine und ehrenamtliches Engagement im Sozial-, Freizeit-, Kultur- und Sportbereich unterstützen. In der Wirtschaftspolitik werden wir eine neue Kultur der Selbstständigkeit und des unternehmerischen Handelns für Köln entwickeln. Wir werden öffentliche Monopole durchbrechen und scheuen uns nicht davor, städtische Dienstleistungen zu privatisieren, wenn sie in besserer Qualität und kostengünstiger für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt angeboten werden können, ohne dabei bestehenden Sozialschutz zu gefährden. Bei der Erfüllung von Aufgaben in und außerhalb der Verwaltung muss der Leistungsgedanke wieder Priorität erlangen. Die Qualität von Bewerberinnen und Bewerbern für öffentliche Aufgaben steht im Mittelpunkt und nicht das Parteibuch.
Durch Rückbesinnung auf die bürgerschaftliche Kraft Kölns werden CDU und FDP einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Menschen in Köln wohl und heimisch fühlen. Menschlichkeit und Solidarität, Toleranz und Integration sollen die Politik der nächsten fünf Jahre auszeichnen. Nur so wird Köln zu einer lebenswerten Stadt, in der Deutsche und Ausländer friedlich zusammenleben. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Überzeugungen haben CDU und FDP die folgenden Leitlinien für die Ratsarbeit in den ersten fünf Jahren ihrer Zusammenarbeit festgelegt.
I. Wirtschaft und Arbeit: Köln leidet unter einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit. Wir machen Köln zu einer Stadt mit einer neuen Kultur der Selbstständigkeit, um unternehmerische Initiativen zu unterstützen. Deshalb werden die Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort verbessert, um mehr Beschäftigung zu sichern und zu schaffen und Köln von der überdurchschnittlich Arbeitslosigkeit zu befreien. Dies werden wir durch folgende Maßnahmen fördern:
Die Gewerbesteuer bleibt mindestens konstant, um der Wirtschaft sichere Rahmenbedingungen garantieren zu können. · Als Sofortmaßnahme für den Kölner Mittelstand wird der Nichtgebrauch der erweiterten Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen nach der Novelle des §107 Gemeindeordnung NRW garantiert. · Es werden verstärkt vermarktbare, gewerbliche Flächen ausgewiesen. · Erschließungskosten werden reduziert, um interessierten Unternehmen beim Grundstückserwerb einem mit dem Umland konkurrenzfähigen "All-Inclusive-Preis" anbieten zu können.
Wir führen im Bereich der Wirtschaftsförderung einen "Gründungs- und Investorenlotsen" als eine Maßnahme ein, um die Verwaltungswege für Existenzgründungen und Investitionen in Köln zu verkürzen. · Wir bringen die Sozialpartner an einen Tisch, um eine Arbeitsplatzoffensive für Köln zu starten. · Durch die Einrichtung einer Industriekonferenz wird ein Signal zur Erhaltung des Industriestandortes Köln werden. · Das Profil Kölns als Standort für Bio- und Gentechnik wird geschärft. Dafür sollen Flächen bereitgestellt und biotechnische Dienstleister in Zusammenarbeit mit der Universität gezielt gefördert werden. · Um die Anziehungskraft Kölns als Einkaufs- und Reiseziel zu stärken, wird eine Tourismus- und Marketing GmbH geschaffen, in der das bisherige Verkehrsamt aufgeht und an der alle bisher für Köln werbenden Institutionen (z.B. KölnKongress, Pro Köln, City-Marketing, Regio Rheinland) beteiligt werden.
Dem Grundsatz "Lieber Arbeit bezahlen als Sozialhilfe leisten" wird neue Geltung verschafft. Hieraus folgern wir die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Programms "Hilfe zur Arbeit" zu einem neuen Gesamtkonzept "Arbeit für Köln". Damit werden uneingeschränkt einsetzbaren Sozialhilfeempfängern zumutbare Arbeit für ein sauberes und sicheres Köln angeboten und dadurch Sozialhilfekosten gesenkt. Diese Arbeit dient der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit der Möglichkeit zur Weiterbildung, darf jedoch bestehende Strukturen mittelständischer Anbieter nicht beeinträchtigen. Die unbegründete Verweigerung der Arbeitsaufnahme führt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Kürzung der Sozialhilfe. Es gilt die Schwachen vor den Faulen zu schützen.
II. Neustrukturierung und Privatisierung städtischer Beteiligungen: Die ständig steigende Verschuldung der Stadt sowie veränderte Wettbewerbssituationen zwingen zu einer Prüfung und Neuverteilung von Aufgabenbereichen zwischen Staat und Privaten. Nur so lässt sich der ständige Anstieg der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit Gebühren und Abgaben beenden. CDU und FDP treten ein für einen Prozess der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen unter Beachtung der tarif- und arbeitsrechtlichen Regelungen für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Privatisierung setzt weiter voraus, dass die Leistungsqualität der Aufgabenerfüllung gewährleistet bleibt und nicht gleichzeitig Monopole privater Unternehmen entstehen. CDU und FDP lassen sich von dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft leiten, wonach privates wirtschaftliches Handeln im Vordergrund steht und Vorrang vor staatlicher Unternehmertätigkeit besitzt. Eine staatliche wirtschaftliche Betätigung ist vor dem Hintergrund der aufgezeigten Voraussetzungen des Privatisierungsprozesses nur dann vertretbar, wenn die Betätigung einem öffentlichen Zweck dient und Private nicht in der Lage sind, die zu erledigenden Aufgaben angemessen und gemeinwohlorientiert zu erfüllen. CDU und FDP werden den Prozess der Privatisierung bezogen auf die stadtbeteiligten Gesellschaften nach folgenden Maßgaben einleiten:
GEW Köln AG Der in der Stromwirtschaft ausgebrochene Wettbewerb führt bereits jetzt erkennbar zu deutlichen Umsatzeinbußen bei der GEW Köln AG. Der im Markt feststellbare Verdrängungswettbewerb und die auch im Verband Kommunaler Unternehmen vertretene These, dass die Mehrzahl der kommunalen Stadtwerke auf Dauer keine Überlebenschance haben, führen zu der Erkenntnis, dass die GEW Köln AG ihre Wettbewerbsfähigkeit nur durch eine neue Positionierung im Markt erhalten kann. · CDU und FDP werden die Öffnung der GEW Köln AG für private Beteiligungen betreiben, damit die Marktposition des Unternehmens gestärkt und Arbeitsplätze erhalten werden. Die GEW Köln AG muss strategische Allianzen, auch mit privaten Partnern, eingehen, um bei Stromeinkauf und Stromabsatz neue Märkte zu erschließen. · CDU und FDP werden den Wasser- und Abwasserbereich neu organisieren. Dabei wird der Abwasserbereich mit der Wasserbewirtschaftung in privater Rechtsform zusammengeführt.
KVB AG Die Struktur der KVB AG muss den veränderten Wettbewerbssituationen, insbesondere im Busverkehr, Rechnung tragen. CDU und FDP werden die Trennung der Infrastruktur und des Beförderungsbereichs im Rahmen einer regionalen Lösung realisieren. CDU und FDP werden die Ausgliederung des Busbereichs unter Beteiligung privater Busgesellschaften vorantreiben, um die zur Zeit geltenden unterschiedlichen Tarifsysteme für die bei der KVB AG tätigen Busfahrer zu vereinheitlichen und insoweit Wettbewerbsfähigkeit des Busbereichs herzustellen. Tarifvertragliche wie arbeitsvertragliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen unter Beachtung des Sozialschutzes der betroffenen Menschen nicht zur Diskussion.
HGK CDU und FDP werden die Bildung strategischer Allianzen mit privaten Partnern und der HGK nachhaltig fördern, so wie es bei den Vereinbarungen beispielhaft mit der Firma Zanders bereits realisiert worden ist. Flughafen Köln/Bonn GmbH · Die national und international feststellbare Veränderung der Flughafenpolitik privater Flughafenbetreiber erfordert zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Flughafens Köln/Bonn schnelle Entscheidungen zur Privatisierung. Die von Bund und Land verkündete Privatisierung der Bundes- und Landesanteile an der Flughafen Köln/Bonn GmbH wird seitens der Stadt unter der Voraussetzung gefördert, dass eine echte Privatisierung angestrebt wird. Ein Parken von Gesellschaftsanteilen bei der WestLB oder ihren Töchtern ist kein Schritt zu einer echten Privatisierung. · CDU und FDP streben an, den Flughafen Köln/Bonn zu einem Tagesfrachtflughafen auszubauen und durch weitere gewerbliche Ansiedlungen zu ergänzen. Da die Flugbereitschaft nach Berlin umsiedelt, können die von dieser zur Zeit genutzten Flächen und Hallen optimal genutzt werden. · CDU und FDP werden das vom Rat der Stadt Köln geforderte Nachtflugverbot im Passagierverkehr mit Nachdruck gegenüber Bund und Land vertreten, um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Kölns vor unvertretbarer Lärmeinwirkung während der Nacht zu erreichen. Ab dem Jahr 2000 dürfen im Flugverkehr nur noch Bonuslisten-Flugzeuge eingesetzt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesverkehrsminister werden aufgefordert, die Umsetzung der angekündigten Lärmschutzmaßnahmen zu realisieren. Das NESS-Abflugverfahren ist in Abstimmung mit der DFS so zu optimieren, dass dieses Verfahren zu einer Entlastung der Wohngebiete beiträgt. · Es müssen neue gestaffelte Abflug- und Landegebühren eingeführt werden, die sich am “Züricher Modell” orientieren.
Abfallwirtschaftsbetriebe · Die drohenden Gebührenerhöhungen im Abfallbereich müssen im Sinn der Kölner Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich abgefedert werden. CDU und FDP fordern die Verwaltung auf, kurzfristig Auskunft über die zu erwartenden Gebührensteigerungen im Abfallbereich zu erteilen. Zur Vermeidung der in den nächsten Jahren zu erwartenden Erhöhungen der Müllgebühren treten CDU und FDP dafür ein, den Eigenbetrieb “Abfallwirtschaft” in eine private Rechtsform zu überführen, um so eine Privatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe und der Abfallverwertungsgesellschaft voranzutreiben. · Das Bring-System ist auf ein Hol-System umzustellen, um die das Stadtbild verschandelnden häßlichen Container zu verbannen und bessere Trennquoten zu erreichen. · Die bestehenden Kleinanlieferstellen sind beizubehalten.
Städtische Wohnungsgesellschaften GAG und Grubo Die Koalitionspartner eröffnen den Mietern stadtbeteiligter Wohnungsgesellschaften die Möglichkeit zum Erwerb ihrer Wohnungen, um so Vermögensbildung für breite Schichten der Bevölkerung zu fördern. Als erster Schritt wird im Rahmen eines Modellversuchs ein Wohnprojekt mit ca. 400 bis 500 Wohneinheiten durchgeführt. Sonstige städtische Dienstleistungen ·
CDU und FDP werden die Privatisierung sonstiger städtischer Dienstleistungen realisieren. Hierzu zählen insbesondere die Privatisierung der Stadtgärtnerei und der städtischen Baumschulen. Gefördert wird weiter die Privatisierung der städtischen Druckerei sowie der immer noch in städtischem Eigentum stehenden Gaststätten und Cafeterias. Gleiches gilt für den Großmarkt. · Das Gebäudemanagement ist auf seine Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und unter Einbeziehung privatwirtschaftlicher Modelle in seiner Handlungsfähigkeit zu stärken.
III. Verkehr: Wir machen Köln zu einer autofreundlicheren Stadt, in der ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr als Alternative zum Umsteigen lockt. Für alle Verkehrsträger werden gleichberechtigte Bedingungen geschaffen, um die Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer sowie die Erreichbarkeit der City und der Bezirkszentren zu verbessern. Dabei soll insbesondere die Leichtigkeit und die Flüssigkeit des Individualverkehrs und der Nah- und Radverkehr im Sinne der Ökologie verbessert werden. Dies werden wir durch folgende Maßnahmen fördern: · Es wird ein Sofortprogramm aufgelegt, um die schlimmsten Straßenschäden zu beheben. · Alle Maßnahmen, die den Bau von Aufpflasterungen oder Parkraumvernichtung beinhalten, werden gestoppt. ·
Die Verkehrspolitik wird in einem Dezernat gebündelt. · Der Ausbau des Kölner Autobahnrings inklusive der A4 bis zum Autobahnkreuz Kerpen und der A57 einschließlich der Nordanbindung der Anschlussstelle Chorweiler wird vorangetrieben. · Das Hauptverkehrsstraßennetz wird gestärkt. So soll Tempo 50 erhalten bleiben und - wo möglich - auch höhere Geschwindigkeiten gestattet werden. · Die "Grüne Welle" wird wieder zur Regel. Dafür ist weiterhin in eine intelligente Verkehrstechnik und das Verkehrsmanagementsystem zu investieren. Ein Eingriff in die "Grüne Welle" ist nur dann gerechtfertigt, wenn dieser aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens des ÖPNVs erfolgt. · Unsinnige Eingriffe und Einbauten in den Straßenraum werden wo erforderlich zurückgenommen.
Der Bau der Ortsumgehungen Lövenich und Roggendorf/Thenhoven durch das Land wird unterstützt. Folgende Straßenbaumaßnahmen sollen in dieser Legislaturperiode konkret geplant und soweit möglich begonnen bzw. umgesetzt werden:
Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt zwischen Schildergasse und WDR ·
Verlängerung des Gürtels bis zur Mülheimer Brücke ·
Verkehrserschließung Coloneum in Ossendorf ·
Ortsumgehung Zündorf mit gleichzeitigem Anschluss an die BAB 59 ·
Ortsumgehung Ostheim durch Ausbau des Alten Deutzer Postweges ·
Ortsumgehung Fühlingen
In den nächsten fünf Jahren sind folgende Straßenplanungen vorgesehen:
· Verlängerung und Ausbau der Äußeren Kanalstraße sowie Ertüchtigung des Niehler Eis · Rheinufertunnel zwischen Rheinauhafen und Severinsviertel · Neuplanung einer Entlastungsstraße für Holweide und die Bergisch Gladbacher Straße · Ortsumgehung Dünnwald · Ortsumgehung Esch · Ortsumgehung Weiler · Ortsumgehung Rondorf · Netzschluss der Inneren Kanalstraße zwischen Schönhauser Straße und Vorgebirgstor · Kreuzungsfreier Militärring an der Luxemburger Straße · Parallelstraße der Grüngürtelstraße in Rodenkirchen zwischen Sürther Straße und Industriestraße · Weiterführung der Vogelsanger Straße · Verbindung L 101 mit BAB-Anschlussstelle Mülheim (parallel zur BAB) · Außerdem wird darauf hingewirkt, dass seitens des Bundes die Ortsumgehung Meschenich einschließlich eines Anschlusses an den Containerbahnhof Köln-Eifeltor konkret geplant wird. · Die Schaffung neuen Parkraums auch unter Einbeziehung der eingenommen Ablösesummen wird insbesondere an zentralen Standorten auch in den Bezirkszentren forciert. ·
Der Bau der Nord/Süd-U-Bahn und die Planungen des ÖPNV-Bedarfsplanes werden vorangetrieben. · Der Bau von P&R-Plätzen soll insbesondere im Umland fortgesetzt werden.
IV. Stadtentwicklung: Wir machen Köln zu einer noch lebenswerteren und schöneren Stadt. Dies werden wir durch folgende Maßnahmen fördern: · Der Einfamilienhaus- und Reihenhausbau wird verstärkt ermöglicht, um der zunehmenden Stadtflucht entgegen zu wirken. Dafür werden die laufenden Bebauungsplanverfahren dahingehend überarbeitet, dass die geplante verdichtete Bebauung zurückgenommen wird. · Es werden zusätzliche Grundstücke für den Einfamilien- und Reihenhausbau ausgewiesen. · Bei allen größeren Neubaugebieten wird zeitgleich die notwendige Infrastrukturmaßnahmen geschaffen. · Um jeder Kölnerin und jedem Kölner bezahlbaren Wohnraum ohne die negativen Begleiterscheinungen des sozialen Wohnungsbaus zu verschaffen, wird von der Objektförderung auf die Subjektförderung umgestiegen. · Der Erhaltung gewachsener Strukturen in den Stadtteilen und Vierteln gilt unser besonderes Augenmerk. Folgende städtbaulichen Projekte werden wir vorantreiben: · Neugestaltung des Bereichs zwischen Domplatte und Breslauer Platz · Umgebung des Opernhauses mit der Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt · Tieferlegung der Rheinuferstraße in Höhe des Rheinauhafens und dessen Ausbau · Neugestaltung des Ebertplatzes · Bau einer Ost/West-U-Bahn · Das Hochwasserschutzkonzept wird zügig umgesetzt. Dabei werden Retentionsflächen erhalten und geschaffen. · Beim Ausbau des Godorfer Hafens nehmen wir die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst. Vorrang haben die Reserveflächen im Niehler Hafen. An den vom Rat gefassten Beschlüssen zur Planung und Verkehrsanbindung des Godorfer Hafens soll festgehalten werden. Vor dem tatsächlichen Ausbau des Hafens soll allerdings eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werden. Dabei ist zu prüfen, ob bei optimaler Ausnutzung des Niehler Hafens auf einen weiteren Ausbau des Godorfer Hafens verzichtet werden kann.
V. Medien und Kultur: Den Ruf Kölns als Medien- und Kulturstadt gilt es zu stärken. Dabei legen wir besonderen Wert auf das vielfältige Angebot der freien Kulturszene. Dies werden wir durch folgende Maßnahmen fördern: · Für die freie Kulturszene wird Planungssicherheit bezüglich der Zuwendungen für die kommenden Jahre geschaffen. · Es wird geprüft, inwieweit die städtischen Bühnen entsprechend des Kienbaumgutachtens zu einem Eigenbetrieb umgestaltet werden können. · Wir bringen die Erweiterung des Stadtmuseums voran. · Wir unterstützen den Bau eines Hauses und Museums der jüdischen Kultur in Köln. Dabei hat der Standort am Rathaus mit der unterirdischen Ausgrabungszone erste Priorität. · Köln bewirbt sich mit seinen europäischen Partnerstädten um den Titel der Kulturhauptstadt Europas. · Wir prüfen, inwieweit eine Überführung der städtischen Museen in selbstständige Stiftungen (Hamburger Modell) auch für Köln sinnvoll ist. · Unternehmerisches Engagement im Medienbereich wird offensiv gefördert. · Für die infrastrukturelle Einbindung erhält das Medienzentrums Ossendorf einen ÖPNV-Anschluss.
VI. Bildung: Wir machen Köln zur Stadt der Bildung. Bildung ist vorrangige Aufgabe zur Zukunftssicherung unserer Gesellschaft. Dies werden wir durch folgende Maßnahmen fördern: · Wir werden durch ein Sofortprogramm die Sanierung der Schulgebäude vorantreiben. Dieses Programm sieht die Vergabe von Planungsleistungen und deren Umsetzung an private Anbieter vor, um so den bestehenden Rückstau bei der Verwendung bereitgestellter Finanzmittel aufzulösen. In den kommenden Jahren sollen die diesbezüglichen Haushaltsansätze aufgestockt werden. · In den Schulen wird die tägliche Reinigung der Schulräume und sanitären Einrichtungen wieder eingeführt. · Es ist Ziel, dass jede Schülerin und jeder Schüler einer weiterführenden Schule die Möglichkeit erhält, den Umgang mit Computern und neuer Technologien zu erlernen. · Die Mittel zur Erneuerung und Modernisierung der naturwissenschaftlichen Fachräume werden erhöht. · Wir wollen die Gründung eines Gymnasiums im Kölner Süden, um den dort wachsenden Bedarf zu decken. · Um mehr Schülerinnen und Schülern die Chance zu geben, zu einem Hauptschulabschluss zu kommen, werden wir ein Programm zur unterrichtsbegleitenden und -unterstützenden Arbeit insbesondere in sozialen Brennpunkten auflegen. Bei finanzieller Beteiligung des Landes NRW streben wir an, dieses Programm auf alle Hauptschulen auszuweiten. · Bei der Auswahl von neuen Schulleitern nehmen wir das Votum der Schulkonferenz ernst. Daher werden die Vertreterinnen und Vertreter der Schulkonferenz vor einer Entscheidung in den Schulausschuss geladen, um ihr jeweiliges Votum einbringen zu können und eine direkte Mitwirkung am Entscheidungsprozess sicherzustellen. · Die Angebote zur Ganztagsbetreuung werden erweitert. · Wir werden bei der VHS das Unterrichtsangebot und die Verwaltungsstruktur mit dem Ziel überprüfen, den Kostendeckungsgrad zu erhöhen.
VII. Kinder und Jugend: Wir machen Köln zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt. Dies werden wir durch folgende Maßnahmen fördern: · Es wird ein Programm zur Sanierung der Spielplätze aufgelegt. Dabei beziehen wir die im Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehenden Spielplätze mit ein. · Wir werden das Angebot an Hortplätzen deutlich erhöhen. Bis zum Jahre 2004 wollen wir bis zu 500 Hortplätze pro Jahr zusätzlich schaffen, um die außerschulische Betreuung von Kindern zu verbessern und insbesondere Alleinerziehenden aber auch Ehe- und Lebenspartnern die Chance zur Berufsausübung zu eröffnen. · Die Jugendbeihilfe für Sportvereine werden wir deutlich erhöhen, um deren Beitrag zur sinnvollen Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit zu würdigen und auszubauen. · Zur Reduzierung von Kinder- und Jugendprostitution werden niederschwellige Beratungs- und Betreuungsangebote gefördert · Die Haushaltsmittel werden in den nächsten Jahren zu Gunsten der freien Jugendhilfe umgeschichtet. Freie Träger erhalten von uns Planungssicherheit in der Frage der Finanzausstattung für die kommenden Jahre.
VIII. Sport: Wir machen Köln zu der Sportstadt. Dies werden wir durch folgende Maßnahmen fördern: · Statt einer Modernisierung des Müngersdorfer Stadions soll ein Stadionneubau mittels privater Investoren vorrangig verfolgt werden. · Die Neustrukturierung der Sportstätten GmbH wird zügig umgesetzt. · Wir werden den Sportvereinen eine verstärkte Förderung zur Instandhaltung und Sanierung der Sportplätze zukommen lassen. · Köln wird sich um die Ausrichtung sportlicher Großveranstaltung wie z.B. der Leichtathletik-WM bewerben.
IX. Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung: Wir machen Köln zu einer noch liebenswerteren, saubereren und sichereren Stadt. Dies werden wir durch folgende Maßnahmen fördern: · In Bussen und Bahnen wird zusätzliches Servicepersonal eingesetzt. · In Erholungs- und Freizeitanlagen wird die Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften verstärkt. · Die Stadtservicedienste werden auf alle Stadtbezirke ausgedehnt. · Farbschmierereien an Gebäuden werden binnen 48 Stunden entfernt. · Die Verschönerung der Kölner Plätze wird vorangetrieben. · Die Brunnen werden wieder sprudeln. · Die bedeutenden öffentlichen Gebäude werden nachts angestrahlt. · Es werden Maßnahmen geprüft, um die Sperrstunde abzuschaffen und die Außengastronomiezeiten auszuweiten. · Wir wollen das Nachtangebot bei Bussen und Bahnen ausweiten.
X. Soziales: Wir machen Köln zu einer sozialen und gerechten Stadt. Menschen, die wirklich in Not sind, wird geholfen. Dies werden wir durch folgende Maßnahmen fördern: · Hilfe zur Selbsthilfe hat Vorrang vor staatlicher Regulierung. · Die Angebote und der Berechtigtenkreis des Köln-Passes werden überprüft. · Der Einstellungsstop in der Verwaltung wird bezüglich Schwerbehinderter aufgehoben. · Die Fragen der Senioren in Köln werden in einem ständigen Dialog mit den entsprechenden Organisationen in einem neustrukturierten Ausschusses für Soziales und Seniorenfragen berücksichtigt. · Für Einwanderer sollen die Möglichkeiten zur Integration verbesssert werden. Die Pflege der heimatlichen Kultur wird in Köln gesichert. · Der Christopher Street Day wird auf Wunsch der Veranstalter regelmäßig auf Alter Markt und Heumarkt stattfinden. · Die Förderung der AIDS-Hilfe zur Erhaltung der Präventionsarbeit wird gestärkt. · Niederschwellige Angebote für Nichtseßhafte, insbesondere für Kinder und Jugendliche, werden ausgeweitet und durch ambulante medizinische Versorgung ergänzt. · In der Drogenpolitik bleibt erste Priorität die Suchtprävention und ein ausreichendes Angebot an Therapieplätzen. Am Beispiel Frankfurt wird die Begehbarkeit neuer Wege in der Drogenpolitik, etwa auch in der Frage der Einrichtung von Fixerstuben, geprüft.
XI. Stadtverwaltung: Wir machen Köln zu einer bürgerfreundlichen, schlanken, schuldenreduzierten und transparenten Stadt. Um dieses Ziel zu erreichen, wird z.B. die Stadtverwaltung konsequent zu einem Dienstleistungsunternehmen für den Kunden Bürger umgebaut. Dies werden wir durch folgende Maßnahmen fördern: · Durch eine schonungslose Aufgabenkritik und Privatisierung städtischer Leistungen und Beteiligungen wird sich die Stadt auf ihre ureigensten Aufgaben konzentrieren. Dafür erarbeiten wir entsprechende Konzepte zur Neustrukturierung der Stadtverwaltung, Verschlankung der Stadtspitze und zur Privatisierung (Beteiligungen und strategische Allianzen) städtischer Leistungen und Beteiligungen. Dafür richtet die bügerlich-liberale Koalition zwei Kommissionen ein. · Als vordringlichste Aufgabe sehen wir die Offenlegung des Finanzstatus der Stadt Köln. Oberste Priorität hat die Haushaltskonsolidierung bei Beibehaltung der Budgetierung. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Politik der rot-grünen Bundesregierung auf den städtischen Haushalt aufzufangen. Es gilt, Einsparungspotentiale offen zu legen und notwendige Umschichtungen vorzunehmen. · Die Nettoneuverschuldung soll bis 2010 auf Null heruntergefahren werden, um neuen Spielraum für kommende Generationen zu gewinnen. · Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Politik wieder zu stärken, wird eine Selbstverpflichtung der Ratsmitglieder und die Einrichtung eines Ehrenrates angestrebt, in der sie ihre wirtschaftlichen Berührungspunkte mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit offenlegen. · Filz und Korruption werden konsequent bekämpft. Auf dieser Grundlage beschließen CDU und FDP in Köln eine Zusammenarbeit. Wir wollen fünf Jahre Köln gemeinsam gestalten, um uns dann wieder um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu bewerben.
Zur Umsetzung des Programms “Köln handelt” einigen sich CDU und FDP für ihre Arbeit im Kölner Rat auf folgende Verfahrensweisen:
I. CDU und FDP legen einvernehmlich in der Ratsperiode die inhaltliche und personelle Kommunalpolitik für Köln fest.
II. CDU und FDP entscheiden im Kölner Rat und den untergeordneten Gremien ohne wechselnde Mehrheiten, es sei denn, es wird einvernehmlich eine Freigabe der Entscheidungen beschlossen.
III. Der städtische Haushalt wird in den kommenden fünf Jahren gemeinsam aufgestellt.
IV. Gegenüber Dritten wird mit einer gemeinschaftlichen Position aufgetreten.
V. Die Koalitionspartner sind einig, dass die jeweiligen Geschäftsführenden Vorstände einmal im Monat zur Abstimmung der gemeinsamen Politik zusammenkommen. Weitere Teilnehmer können im Einzelfall festgelegt werden.
Köln, den 28. September 1999
Richard Blömer, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Köln
Reinhard Houben, Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes Köln
Prof. Dr. Rolf Bietmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
