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14.04.2001 Allgemeines FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Inhalt: Aus den Ratssitzungen Haushalt 2001 KurzMAILdungen -------------------------------------------------- Aus den Ratssitzungen: Anlässlich besonderer Veranstaltungen im Einkaufzentrum Chorweiler, in der Innenstadt, in Porz und Rath/Heumar hat der Rat eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in diesen Bereichen genehmigt. Zu den Themen Ladenöffnungszeiten sprach Dietmar Repgen für die Fraktion: Rede Repgen. Der Rat hat mit den Stimmen der CDU und FDP Peter Michael Soénius zum neuen Stadtkämmerer gewählt. Soénius war bisher Leiter des Liegenschaftsamtes. Nach Sichtung der übrigen Bewerbungsunterlagen und Vorstellung des Kandidaten Soénius in der Fraktion, ist die FDP einhellig der Meinung, den Besten aus der Kandidatenrunde ausgesucht zu haben. Der Rat der Stadt Köln hat sich eine neue Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung gegeben. Die alten Satzungen mussten durch die Kommunalrechtsreform neu gefasst werden. Unser Verhandlungsführer Ulrich Breite nutzte die Gelegenheit, die doch sehr auf die großen Fraktionen zugeschnittenen Satzungen FDP-freundlicher zu gestalten. So konnten die Rechte kleiner Fraktion erweitert werden. Der Rat der Stadt Köln beschloss einen Antrag der CDU/FDP-Koalition, an der Grundschule Zugweg einen bilingualen Zweig deutsch/italienisch einzurichten. Dietmar Repgen eröffnete dazu seine Rede fließend Italienisch. Die Pizza-Connection im Rat der Stadt Köln sind vier junge Ratsfrauen und -herren aus allen Fraktionen, die nun ihren ersten Antrag zur Einrichtung eines Tages der Jugend im Kölner Rathaus im Rat einbringen konnten. Dietmar Repgen ist unser “Pizza-Connection-Man”, der bei CDU-Fraktionsboss Bietmann erst nachhelfen musste, damit dieser interfraktionelle Antrag gestellt werden konnte. Die “alten” Herren sehen solche über die Parteigrenzen hinweg geschlossenen Runden gar nicht gern. Repgen setzte sich aber mal wieder durch. Die FDP-Fraktion wagt einen neuen Vorstoß in Sachen Liberalisierung der Sperrzeiten. Damit greifen die Liberalen einen Punkt aus ihrem Kommunalwahlprogramm auf. Als ersten Schritt wird während der Eishockey-WM die Sperrzeit in Köln aufgehoben. Hierzu meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen: Meldung. -------------------------------------------------- Haushalt 2001: Die FDP-Schwerpunkte in den Haushaltsplanberatungen finden Sie hier: Initiative. Für Furore sorgte Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck mit seiner Haushaltsrede, in der er das Verhalten von CDU-Fraktionschef Bietmann und von Grünen-Chefin Moritz mit dem Hollywood-Streifen “Pretty Woman” verglich. Bietmann wolle unbedingt die Zustimmung der Grünen zum Haushalt und war dadurch zu allen finanziellen Zugeständnissen bereit und die Grünen brauchten den Erfolg und hätten darum auch für weniger zugestimmt: Haushaltsrede. -------------------------------------------------- KurzMAILdungen Die FDP-Fraktionen von Rhein-Sieg und Köln vereinbarten während eines Treffens in Siegburg eine intensive Zusammenarbeit in der Region. Um die Gemeinsamkeiten in den Bereichen Flughafen, Ver- und Entsorgung und Verkehr effektiver nutzen zu können, sollen zusätzlich gemeinsame Arbeitskreise ins Leben gerufen werden. Als erste Maßnahme findet am 25.4.zur Energiepolitik in der Region und zur beabsichtigten Gründung einer GEW-Rheinland im Konferenzzentrum der GEW in Köln die nächste FDP-Regionalkonferenz Köln und Nachbarn statt: Meldung. Wenn es nach dem Willen der FDP geht, wird auf der Zoobrücke der Verkehr zukünftig flüssiger fließen. Die Fraktion will auf der vielbefahrenen Strecke zwischen den Abfahrten Deutz und Rheinuferstraße in beiden Richtungen jeweils den Verkehr vierspurig laufen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag hat jetzt der Bau- und Verkehrsausschuss beschlossen. Es soll erreicht werden, dass die Radwege entweder auf einer Seite für beide Richtungen gebündelt oder mit den Fußwegen zusammengelegt werden, um so Platz für je eine zusätzliche Spur zu schaffen. Reich “beschenkt” verließ die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und damit die ganze Stadt die Zentrale der Stadtsparkasse Köln anlässlich einer Konsultation zwischen den Liberalen und dem Vorstand des Kreditinstitutes. Der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse, Gustav Adolf Schröder, sagte zu, den Künstlerhof an der Deutz-Mülheimer Straße langfristig zu erhalten. Er habe der Kulturdezernentin ein entsprechendes Modell vorgeschlagen und garantiere einen 15-jährigen Bestandsschutz und damit 5 Jahre mehr als von den bisherigen Betreibern geplant. Auf Einladung der Investorengruppe besuchte die FDP-Fraktion das Medienzentrum Coloneum in Köln-Ossendorf. Neben dem Besuch der schon fertig gestellten Fernsehstudios – so wanderten die Liberalen durch die Requisiten der Soap-Serie “Unter uns” - ließ sich die Fraktion über den Stand der zukünftigen Bauvorhaben berichten. Die FDP beteiligt sich mit einem Stand am Europa-Forum am 5. Mai im Spanischen Bau des Rathauses. Da zahlreiche Mitglieder zeitgleich beim Bundesparteitag in Düsseldorf sind, werden noch Helfer für die Standbesetzung zwischen 10.00 und 17.30 Uhr gesucht. Alle, die Zeit und Lust haben, wenden sich bitte an die Kreis- oder Fraktionsgeschäftsstelle. --------------------------------------------------