Sterck: Städtisches Vermögen sichern

26.09.2002 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck anlässlich der Verabschiedung des Antrages über die Einsetzung eines Privatisierungsbeauftragten Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag von 1999 die Politik dieser Stadt in Bezug auf die städtischen Beteiligungen geregelt. Darin heißt es: Die ständig steigende Verschuldung der Stadt sowie veränderte Wettbewerbssituationen zwingen zu einer Prüfung und Neuverteilung von Aufgabenbereichen zwischen Staat und Privaten. Nur so lässt sich der ständige Anstieg der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit Gebühren und Abgaben beenden. CDU und FDP treten ein für einen Prozess der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, haben wir in den letzten drei Jahren in dieser Stadt gewirkt. Ich nenne einige Beispiele. Die GEW RheinEnergie wurde durch einen privaten Partner zum fünftgrößten Energieunternehmen der Republik geformt und ist mittlerweile ein wettbewerbsfähiges Modellprojekt, nach dem sich viele Kommunen und Kommunalpolitiker die Finger lecken. Durch einen privaten Partner wurden die immer weiter galoppierenden Müllgebühren gestoppt. Mit der leider zurückgezogenen Vorlage zum Landhaus Kuckuck haben wir zum wiederholten Male eine städtische Gaststätte ausgeschrieben, weil wir der Meinung sind, dass das keine staatliche Aufgabe ist, Gaststätten zu betreiben oder zu unterhalten. Noch in diesem Jahr steht der Ausstieg aus der Wohnungswirtschaft an. Wir wollen uns von bestimmten städtischen Aufgaben trennen, wie Sie an dem Probebetrieb der privaten Organisation von Wochenmärkten sehen. Zu welchen Missständen staatliche Organisationen führen können, hat der „EXPRESS“ am Beispiel des Großmarktes aufgedeckt. Daher wollen wir als FDP einen neuen Großmarkt in Volkhoven von privaten Investoren bauen lassen. Bei den Kliniken lassen wir gerade die optimale Gesellschaftsform und Trägerschaft untersuchen, damit sie nicht dem Haushalt zur Last fallen. Warum hält die Stadt Köln 50 Prozent an der Kölner Außenwerbung oder über die Stadtwerke 25 Prozent an Radio Köln? Dies alles sind Aufgaben, die aus unserer Sicht nicht durch die Stadt wahrgenommen werden sollen. Sie sehen, wir haben in den drei Jahren viel erreicht. Aber es gibt noch viel zu tun. Die Stadt Köln ist sehr vermögend. (Josef Jansen [SPD]: Und das wollen Sie ändern!) – Das soll auch so bleiben, Herr Jansen. Aber wie Sie von der SPD das Wort Privatisierung verstehen, sehen wir daran, dass Herr Burger fünf Prozent der Vermarktung eines Maskottchens bekommt. (Ach! bei der SPD) Das ist eine Form der Privatisierung, wie wir sie uns nicht vorstellen. (Zurufe von Karin Wiesemann [SPD] – Götz Bacher [SPD]: Also, die Wahlniederlage muss Sie sehr schmerzen, Herr Sterck! Das muss ja sehr weh getan haben!) – Herr Kollege Börschel, ich spreche Sie direkt an. Erinnern Sie mich bitte daran, dass ich Ihnen bei nächster Gelegenheit ein Kölsch ausgebe, weil Sie Frau Wiesemann in Ihrer Fraktion weiter nach vorn gesetzt haben. (Martin Börschel [SPD]: Ich tue Ihnen immer gerne einen Gefallen, Herr Sterck!) Man hört ihre Zwischenrufe viel besser. Ich bin wirklich erpicht auf die geistigen Ergüsse. (Karin Wiesemann [SPD] lacht demonstrativ) Frau Wiesemann, ich freue mich auf die letzten zwei Jahre mit Ihnen hier vorn in der dritten Reihe. (Martin Börschel [SPD]: Wenn Sie sie weiter so loben, rückt sie noch weiter nach vorn!) – Schau’n wir mal. Es soll so bleiben, habe ich gesagt, dass die Stadt Köln vermögend ist. Aber bisher wird im Bereich der Beteiligungen sehr viel nur verwaltet. Eine Verwaltung zum Beispiel durch die Herausgabe des Beteiligungsberichtes reicht aus unserer Sicht in Zukunft vor dem Hintergrund sich immer schneller verändernder und insbesondere durch die Bundestagswahl nicht besser werdender Rahmenbedingungen in Land und Bund nicht mehr aus. Das ist in der Vorrede schon deutlich geworden. Es gilt, mehr zu tun. Das Bisherige ist nicht ausreichend. Es geht darum, den Wert des städtischen Vermögens zu halten und auszubauen. Deswegen schlagen wir die Einrichtung eines modernen Beteiligungs-Managements und -Controllings vor. Dabei muss überprüft werden, ob es immer notwendig ist, dass die Stadt eine Aufgabe erfüllt, oder ob gewisse Obliegenheiten nicht von privaten Anbietern besser und vielleicht sogar billiger geleistet werden können. An der Spitze der einzurichtenden Stabsstelle soll künftig der Privatisierungsbeauftragte stehen. Er soll Rat und Verwaltung in den wichtigsten Entscheidungsprozessen beraten und unterstützen. Von diesem Instrument, meine Damen und Herren, versprechen wir uns sehr viel, um die Wirtschaftskraft der städtischen Beteiligungen der Stadt zu erhalten und optimal einzurichten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.