Die Liberalen werden Köln weiterhin gut tun.

15.03.2003 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Die Liberalen haben Köln gut getan. Die Liberalen werden Köln weiterhin gut tun. Positionierung der FDP nach dem Scheitern der bisherigen Koalition Beschluss des FDP-Kreisparteitages am 15. März 2003 1. Fehlentscheidung führt Köln in Haushaltskrise Die Kölner FDP missbilligt, dass an Stimmen von SPD, Grünen und zwei CDU-Abweichlern die Privatisierung der Kölner Wohnungswirtschaft gescheitert ist. Damit wurde die Chance verpasst, dass die Wohnungswirtschaft in private Hände gelegt wird und sich die Stadt wieder mehr auf ihre originären Aufgaben konzentriert. Vor allem aber wurde damit eine Einnahme für den städtischen Haushalt in Höhe von 420 Mio. Euro ausgeschlagen und Köln in die größte Haushaltskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Schuldigen für die Situation des städtischen Haushalts sind somit ab sofort nicht mehr hauptsächlich auf Landes- und Bundesebene zu suchen, weil von dort immer mehr Aufgaben auf die Kommune übertragen werden, ohne sie mit den nötigen finanziellen Möglichkeiten auszustatten. Die Schuldigen für diese Situation und die Auswirkungen nicht nur auf das soziale, kulturelle und bürgerschaftliche Köln sowie das öffentliche Leben, die Infrastruktur und die Investitionen in unserer Stadt sitzen bei SPD, Grünen und CDU. Die Krise ist damit hausgemacht. 2. Die CDU hat sich von der gemeinsame Politik abgewandt Die Kölner FDP kritisiert, in welcher Form sich die CDU nach dieser Abstimmungsniederlage den Grünen „an den Hals“ geworfen und damit die bisherige erfolgreiche Koalition aus CDU und FDP aufgekündigt hat. Bei dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen hat die CDU zentrale Inhalte der bis dahin gemeinsamen Politik, für die CDU, FDP und der Oberbürgermeister bei der Kommunalwahl 1999 eine Mehrheit von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen haben, zu Gunsten eines Versuchs zur politischen Profilierung verraten. So wurde u.a. der gemeinsame Kurs in der Verkehrspolitik, der Bildungspolitik, der Investitionsförderung, der Stadtentwicklung sowie beim Umgang mit illegal eingereisten Personen leichtfertig verlassen. Dabei wurde den Kölnerinnen und Kölnern eine Politik versprochen, die vor dem Hintergrund der Haushaltslage nicht zu realisieren ist, weil man nicht den Mut hatte, ihnen reinen Wein einzuschenken. So wird der Rest der kommunalen Selbstverwaltung und das Erbe Harry Blums durch das zu erwartende Haushaltssicherungskonzept zerstört. 3. Die FDP hat Köln gut getan Die Kölner FDP unterstützt den konsequenten Schritt der Ratsfraktion, die Koalition mit der CDU nach deren zweimaligen Bruch durch die nicht zu Stande gekommene Mehrheit im Rat als beendet zu betrachten und ihre Arbeit in der Opposition fortzusetzen. Die Kölner FDP spricht der Fraktion ihren Dank und Respekt für die geleistete Arbeit der vergangenen 3 ½ Jahre „Regierungsverantwortung“ in Köln aus. Dabei konnten zentrale liberale Positionen z.B. im Bereich der Privatisierung und der Neuaufstellung der Beteiligungswirtschaft in der Region, des fairen Ausgleichs zwischen den Interessen der Autofahrer und anderer Verkehrsträger sowie bei der Stärkung Kölns Ruf als Einkaufs- und Freizeitstadt umgesetzt und Maßstäbe gesetzt werden. Insbesondere auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas oder bei der Minder- und Hochbegabtenförderung, beim Ausbau eines liberalen und toleranten Klimas gegenüber allen hier lebenden Bevölkerungsgruppen sowie bei der Forcierung von Projekten wie dem Rheinauhafen und der Neugestaltung der Domumgebung hat die FDP ihre Handschrift deutlich werden lassen und Spuren hinterlassen. 4. Liberale Politik fortsetzen Die Kölner FDP erwartet von der Ratsfraktion, dass sie sich bis zur Kommunalwahl 2004 weiterhin kritisch konstruktiv in die Kommunalpolitik einbringt. Es soll liberales Profil insbesondere den oft verwässerten Positionen der CDU und den ideologisch motivierten Positionen der Grünen entgegengestellt werden. Dabei soll sie sich in ihrem Abstimmungsverhalten an liberalen Grundsätzen, der Fortsetzung der Politik im Sinne des Koalitionsvertrages „Köln handelt“ von 1999, die Sicherung der Position Kölns als Metropole im Herzen Europas und der Unterstützung des von den beiden auch mit Stimmen der FDP direktgewählten Oberbürgermeistern Harry Blum und Fritz Schramma eingeschlagenen Kurses für ein lebenswerteres Köln orientieren. In diesem Sinne wollen die Liberalen den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt durch einen Abbau des strukturellen Defizits, eine Neuordnung der kommunalen Finanzierung und ein Ankurbeln der gesamtwirtschaftlichen Lage fortsetzen, ohne jedoch die durch den gescheiterten GAG-/Grubo-Verkauf nötig gewordenen Härten des Haushaltssicherungskonzeptes mitzutragen. 5. Raus aus dem Haushaltssicherungskonzept Die Kölner FDP ermuntert den Kreisvorstand, zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2004 neben der Mobilisierung des großen liberalen Wählerpotenzials in Köln insbesondere den frustrierten Wählerinnen und Wählern der CDU und der beiden Oberbürgermeister Blum und Schramma eine neue politische Heimat anzubieten. Außerdem soll allen Kölnerinnen und Kölnern, die den Erhalt der kommunalen Herrschaft über die Wohnungswirtschaft für einen zu hohen Preis für die Zerschlagung der sozialen, kulturellen und bürgerschaftlichen Strukturen und die Auswirkungen auf das öffentliche Leben, die Infrastruktur und die Investitionen in Köln halten oder die als GAG-/Grubo-Mieter nun durch notwendig höhere Mieten und eine verzögerte Wohnungssanierung die Zeche für die Fehlentscheidung des Rates zahlen müssen, eine politische Alternative geboten werden. Somit soll erstes Wahlziel der FDP für die Kommunalwahl 2004 sein, eine neue Mehrheit zur Privatisierung der Wohnungswirtschaft zu bilden und die Stadt aus der Haushaltssicherung beim Regierungspräsidenten herauszuführen, um aus eigener Kraft die städtischen Finanzen auf gesunde Füße zu stellen und die Politik von vor dem 13. Januar 2003 fortzusetzen.