Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke
14.07.2003 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion hat folgende Änderungsvorschläge in die Sitzung des Wahlausschusses zur Kommunalwahl 2004 eingebracht, die von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurden. Die FDP ist mit den gemachten Wahlbezirkseinteilungen nicht einverstanden. Dies hat folgende Gründe: 1. Die gerechte Verteilung der Wahlbezirke auf die Stadtbezirke ist nicht gewährleistet. Die Verwaltung hat es aus unserer Sicht versäumt, vor der Verteilung der Wahlkreise in den Stadtbezirken zu prüfen, inwieweit durch Veränderungen bei den Einwohnerzahlen der Stadtbezirke eine andere Verteilung der Wahlbezirke auf die Stadtbezirke angebracht gewesen wäre. Nimmt man diese Berechnung vor, so kommt man zu dem Ergebnis, dass dem Stadtbezirk Mülheim ein zusätzlicher Wahlbezirk zusteht, während die Innenstadt einen abgeben muss. Diese Neuverteilung ist aus unserer Sicht erforderlich, um keine zu großen Unterschiede bei der Repräsentanz der Einwohner pro Stadtbezirk im Rat zuzulassen. 2. Dem Grundssatz, dass ein Stadtteil möglichst nicht in zwei Wahlbezirke zerteilt werden sollte, wurde nicht ausreichend Rechnung getragen. Vielmehr wurden die Einteilungen der letzten Wahl, die sich durch die veränderten Einwohnerzahlen in ihrer Größe immer weiter auseinander entwickeln, unkritisch übernommen. Wenn die Größen aber ohnehin zwischen -30,2% (Deutz) und +28,6% (Mülheim III/Stammheim/Flittard) variieren, sollte diesem Grundsatz – auch um dem Vorwurf einer parteipolitischen Gewichtung der Wahlkreise stärker zu entgehen – mehr Beachtung geschenkt werden. - So könnten im Stadtbezirk Lindenthal die Wahlkreisteile Lindenthal II zu Lindenthal I und Müngersdorf II zu Braunsfeld/Müngersdorf I gefasst und der Wahlkreis Junkersdorf/Weiden I mit Teilen aus Weiden II „entschädigt“ werden, ohne dass die kritische Abweichungsgrenze überschritten würde. - Im Stadtbezirk Porz könnte aus Porz I und II ein Wahlkreis gebildet werden, während Urbach zu Gremberghoven/Eil und Lind/Libur zu Zündorf/Langel käme. Aus Elsdorf/Grengel und Wahnheide/Wahn würde dann der letzte Wahlbezirk gebildet, so dass keine Stadtteile mehr in zwei Wahlbezirke zerteilt würden. - Im Stadtbezirk Kalk könnte der Wahlbezirksteil Humboldt/Gremberg I ohne Probleme dem Wahlkreis Humboldt/Gremberg II/Vingst zugeteilt werden. 3. Die im Rahmen der Neuverabschiedung der Hauptsatzung zwischen den Fraktionen vereinbarte und zur Kommunalwahl umzusetzende Begradigung der Stadtbezirksgrenzen ist nicht berücksichtigt worden. Dies ist vor dem Hintergrund der bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung, die alle Stadtbezirke mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben hatte, und der öffentlichen Diskussion z.B. um die Grenze zwischen Ehrenfeld und Lindenthal verwunderlich und bedauerlich.
