Ausweitung des Niederflurnetzes in Köln - Eine Chronik

14.12.2003 Initiativen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

05.06.2000: Die FDP erhält Kenntnis von einer noch nicht schlussgezeichneten Vorlage der Stadtverwaltung, die die Anhebung von über 100 Bahnsteigen auf 90cm Höhe für ca. 120 Mio. DM vorsieht. 22.08.2000: Im FDP-Fraktionsarbeitkreis 2 (Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr) werden Zweifel über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme laut. Kritikpunkte: Hoher Umstellungsaufwand (Kosten, Baustellen...), städtebaulich unverträgliche 90cm-Bahnsteige im Stadtbild. Es wird beschlossen, eine entsprechende Anfrage zu stellen. 18.09.2000: Die FDP stellt für den Ausschuss für Bauen und Verkehr die Anfrage „Niederflurbahnen als stadtweites System der Zukunft?“ 15.11.2000: Die Verwaltung lehnt in der Antwort auf die Anfrage der FDP eine Ausweitung des Niederflurnetzes ab: „... eine Änderung (ist) mit sehr hohen Kosten verbunden ... Rückzahlung von GVFG-Zuschüssen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe ... Fahrzeugbeschaffung der KVB führt zu Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe ... mangelnde Behindertengerechtigkeit ...“ 30.11.2000: Erstmals berichtet mit dem Kölner Stadt-Anzeiger die Presse über die Überlegungen in der CDU/FDP-Koalition: „... könnte eine verkehrspolitische Wende einleiten ... die FDP im September die Diskussion in Gang gesetzt...“ 02.01.2001: Die FDP bringt einen entsprechenden Antragsentwurf in die Beratungen ein: „Die bisherigen Planungen zur Anhebung von Bahnsteigen im Stadtbahnnetz der KVB auf 90cm werden gestoppt ...“ 07.02.2001: Die FDP legt einen eigenen Liniennetzplan für den Fall einer Ausweitung des Niederflurnetzes vor, um Verwaltung und KVB von der Machbarkeit zu überzeugen. 08.02.2001: CDU, FDP und Grüne einigen sich auf einen Änderungsantrag zu den bisherigen Verwaltungsplänen für die kommende Ratssitzung. 13.02.2001: Die Mitglieder der FDP-Fraktion, die zuständigen Ausschussmitglieder und interessierte Parteifreunde werden über den Stand des Verfahrens informiert. 14.02.2001: Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über die Initiative: „CDU, FDP und Grüne bereiten eine kleine Revolution für das Stadtbahnnetz Kölns vor ... Sterck hat ein ganz neues KVB-Streckennetz entworfen, in dem überall dort, wo es möglich ist, nach und nach Niederflurfahrzeuge eingesetzt werden soll ...“. 21.02.2001: CDU, FDP und Grüne bringen einen entsprechenden Antrag „ÖPNV-Haltestellenkonzept im Stadtbahnnetz Köln-Bonn“ in den Rat ein: „... alle Stadtbahnhaltestellen im Köln-Bonner Raum auf ein flächendeckend einheitliches Plateau von 35 cm über Straßenniveau ... Stufenkonzept mittels eines zu vergebenen neutralen Gutachtens zu entwickeln ... Gespräch mit dem Zuwendungsgeber ... Verhandlungen mit dem Hersteller der bestellten neuen Hochflurwagen ...“. 08.03.2001: Der Rat fasst den entsprechenden Beschluss. 27.03.2001: Die Stadtverwaltung informiert den Bau- und Verkehrsausschuss, dass das Büro ‚Spiekermann, beratende Ingenieure‘ mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt werden soll. 19.06.2001: FDP-Fraktionschef Ralph Sterck besucht den Gutachter, um sich über den Stand der Überlegungen zu informieren. 29.08.2001: Der Gutachter stellt der Verwaltung und der KVB ein Zwischenergebnis seiner Untersuchungen vor. Überraschendes Ergebnis: Weniger Kosten als die bisherige Planung (21 Mio. DM Einsparung), mehr Komfort für die Fahrgäste durch schnellere Realisierung des niveaugleichen Einstiegs, geringere Konflikt- und Verspätungsanfälligkeit durch Vermeidung von Linienkreuzungen, bessere Stadtbildverträglichkeit. 04.09.2001: Die Verwaltung bringt eine Vorlage in die zuständigen Ausschüsse ein, die bestellten und noch nicht gebauten Hochflurfahrzeuge in Niederflurfahrzeuge umzuwandeln. 00.10.2001: Der Gutachter legt sein Gutachten vor und schlägt vor, dass Niederflursystem auszuweiten. 21.11.2001: Die FDP-Fraktion beschließt das Positionspapier „Mehr Niederflur: Ein Gewinn für die Fahrgäste“. Darin wird die durch den Gutachter favorisierte Variante C-Mod. (Linie 5 Hochflur Ossendorf - Arnoldshöhe, Linie 13 Hochflur Holweide - Sülzgürtel) vorgeschlagen. 26.11.2001: In einer Pressemitteilung verkündet die FDP-Fraktion den Beschluss und spricht davon, „dass das Gutachten die Erwartungen mehr als erfüllt habe“. 27.11.2001: Die Stadtverwaltung bringt einen Beschlussentwurf in den Rat ein, in dem die Variante C (Linie 5 Niederflur Ossendorf - Sülzgürtel, Linie 13 Hochflur Holweide - Arnoldshöhe) favorisiert wird. 02.12.2001: Die FDP-Fraktion legt einen Änderungsantrag vor, der die Vorschläge der FDP zur Verwaltungsvorlage in Beziehung bringt. 20.12.2001: Der Rat beschließt einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, FDP und Grünen, in dem neben einigen Details die von der FDP favorisierte Variante C-Mod. beschlossen wird. 21.12.2001: Der Kölner Stadt-Anzeiger kommentierte den Ratsbeschluss unter der Überschrift „Staunen“: „... wie leicht hatten es nun die Liberalen mit einer Initiative, die zu ihrem Beginn tollkühn erschien ...“. 14.12.2003: Die erste Stufe zur Ausweitung des Niederflurkonzeptes wird umgesetzt. Die FDP-Fraktion bezeichnet dies als ihren größten Erfolg in dieser Legislaturperiode.