Köln kann mehr Gesundheitsförderung
14.03.2009 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Auszug aus dem KölnWahlprogramm 2009 „Köln kann mehr!“
Gesundheitspolitik ist auch Kommunalpolitik. Gerade eine Großstadt wie Köln ist hier gefordert, da bestimmte Probleme verstärkt dort anstatt auf dem Lande auftreten. Liberale Gesundheitspolitik ist frei von Ideologie und an der Hilfe für die Menschen orientiert.
Köln kann Kindern beim gesunden Aufwachsen mehr helfen
• Für die FDP sind Kinder und Jugendliche der größte Schatz dieser Gesellschaft. Ihre Freiheit und Entwicklung obliegt einer besonderen Aufmerksamkeit. Die FDP setzt sich für einen Ausbau der Gesundheitsvorsorge im Kindes- und Jugendalter ein. Wichtigstes Anliegen ist es hier, frühzeitig Kinder und Jugendliche vor körperlichen und seelischen Schäden zu bewahren. Allen Kindern und Jugendlichen soll eine faire Chance auf eine freie körperliche und geistige Entwicklung durch Prävention und Intervention geboten werden.
• Die FDP setzt sich für einen Ausbau von medizinischen, zahnmedizinischen und jugendpsychiatrischen- bzw. -psychologischen Schuleingangsuntersuchungen in allen Schulformen bis hin zum Kindergarten ein.
• Kinder und Jugendliche sollen während ihrer Schullaufbahn durch Maßnahmen der Vorsorge in Unterricht und Schule zu einem gesunden Leben animiert werden.
Köln kann mehr kranken Menschen helfen
• Die FDP will, dass die Stadt in bürgerschaftlicher Tradition den Menschen hilft, die nicht in das normale Gesundheitssystem passen: Menschen ohne Obdach oder Papiere, Kinder ohne Eltern, die sich ausreichend um sie kümmern können, Drogenkranke und andere.
• Es gibt Kinder, bei denen Vorsorgeuntersuchungen in Kindergarten oder Schule eine Therapie nahe legen. Einige dieser Kinder erreicht keine Therapie, weil unser Gesundheitssystem erwartet, dass die Kinder eine Arztpraxis aufsuchen. Die Eltern kümmern sich aber nicht ausreichend darum. Es müssen Wege gefunden werden, dass Kinder, auf die das zutrifft, eine Therapie erreichen können.
• Liberale Drogenpolitik fußt auf zwei Säulen: zum einen, Hilfe für betroffene Abhängige zu leisten und zum anderen, die Kölner Bürgerinnen und Bürger vor einer Drogenszene zu schützen. Ziel der FDP ist die Erhaltung und der Ausbau der Drogenkonsumräume für Drogenkranke. Gesundheitlicher Schutz und psychosoziale Hilfe sind dabei vorrangig.
• Die Kölner FDP unterstützt die Arbeit der freien Träger im Bereich der HIV- und AIDS-Hilfe und -Prävention. Ihre Förderung muss Vorrang vor dem Ausbau städtischer Angebote haben. Die Städte, Kreise und Gemeinden rund um Köln haben die Hilfe- und Präventionsarbeit reduziert, weil die Betroffenen ohnehin am besten in Köln erreicht werden. Bei sinkenden Landeszuschüssen müssen Mittel in einer Metropole wie Köln gebündelt werden.
Köln kann mehr Gesundheitsleistungen anbieten
• Ziel der FDP ist es, die städtischen Kliniken für den Wettbewerb um die beste Gesundheitsleistung am Bürger fit zu machen.
• Ziel der FDP ist es auch, den Rettungsdienst der Stadt so wettbewerbsfähig zu machen, dass Kranke die Kliniken im Notfall rechtzeitig und sicher erreichen. Wir brauchen einen Rettungshubschrauber, der Chorweiler genauso schnell erreicht wie Rodenkirchen. Wir stehen dazu, dass ehrenamtliche Rettungsorganisationen trotz ständig steigender Ansprüche weiterhin ihren festen Platz bei der Notfallversorgung haben.
• Bei Rettungsdienst und Feuerwehr ist die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, zu strukturieren und vertraglich zu sichern.
Köln kann mehr für gesunde Luft tun
• Die Atemluft soll genauso weiter auf ihre Qualität hin überwacht werden wie Trinkwasser und Nahrungsmittel. Die Einstellung des Kölner Luftmessnetzes durch Schwarz-Grün wird rückgängig gemacht.
• Die FDP setzt sich für den Erhalt der für die Kölner Frischluft benötigten Luftschneisen ein.
• Die FDP steht dafür, dass die Umweltzone sich den Bedürfnissen der Menschen in der Innenstadt unterordnet – nicht umgekehrt. Mehr gut gepflegte ins Stadtbild eingepasste Pflanzen, bessere Straßenreinigung und ein vernünftiges LKW-Führungskonzept sind umzusetzen, bevor die Umweltzone verschärft wird.
• Bäume sind wichtig für die Luftqualität in der Stadt und für das Stadtbild. Innerhalb der Stadt sind sie in ihrer Form ein Teil der Architektur. Daher müssen sie dort mehr als heute gepflegt und geschnitten werden. Das Gefühl der Sicherheit der Menschen hat aber Vorrang vor der Begrünung der Stadt.
Köln kann leiser werden
• Die Kölner FDP tritt für Investitionen in die Verringerung von Schienenverkehrslärm ein (Flüsterschotter, Flüsterschiene).
• Fluglärm muss durch wirtschaftliche Anreize und Kontrolle der Flugwege verringert werden – nicht durch generelle Nachtflugverbote.
Köln kann Klimaschutz besser
Der Auftrag der Politik, Energiekosten im Bereich der Stadtverwaltung zu senken, wird kaum umgesetzt. Die FDP steht für Investitionen in Energieeinsparung (Wärmedämmung, moderne Energieerzeugung in Schulen, LED-Beleuchtung auf öffentlichen Wegen, Straßen und bei Ampeln), für gemeinsame Projekte der städtischen Unternehmen mit den Partnerstädten in Entwicklungsländern, für eine organisatorische Bündelung der verschiedenen Energieerzeuger im Einflussbereich der Stadt. Es gibt keinen Anlass, dass die Stadt den Bürgern Vorschriften zum Klimaschutz macht.
