Köln kann mehr: Integration fördern und fordern
14.03.2009 Beschlüsse der Parteigremien
Auszug aus dem KölnWahlprogramm 2009 „Köln kann mehr!“
Integration heißt Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und ökonomischen Leben in der Gesellschaft, in der man lebt. Strukturelle Benachteiligung wie u.a. hohe Arbeitslosigkeit, schlechte oder gar keine Schul- oder Berufsausbildung, mangelhafte Sprachkenntnisse oder fehlende soziale Kontakte und Bindungen zu der Mehrheitsgesellschaft verhindern Integration. Integrationsförderung muss auf den Abbau dieser strukturellen Benachteiligung hinwirken, in dem sie deren Ursachen bekämpft.
Das Bemühen um Integration ist keine Einbahnstraße. Eine offene und pluralistische Gesellschaft kann nur gelingen, wenn das ethnische und kulturelle Anderssein akzeptiert wird. Anderseits kann eine offene und pluralistische Gesellschaft nicht gelingen, wenn Migranten eine Parallelgesellschaft um sich herumbauen. Die FDP ist gegen verordnete Assimilation der Zugewanderten. Sie hat Respekt vor alternativen Lebensentwürfen und vor unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen.
Die FDP ist aber auch gegen Parallelgesellschaften von Migranten innerhalb unserer Gesellschaft. Die FDP setzt sich darum für die freie Partnerwahl wie für eine gewaltfreie Erziehung bei jungen Migrantinnen und Migranten ein. Sie fordert von Migranten Respekt vor alternativen Lebensentwürfen und vor unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen – auch und insbesondere innerhalb ihrer eigenen Minderheit.
• Die FDP will die Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Köln neu gestalten. Künftige kommunale Integrationspolitik soll dem Ziel dienen, in Köln ein friedliches interkulturelles Leben zu ermöglichen, in dem sich alle Menschen in Köln sicher, wohl und heimisch fühlen. Dafür muss ein offener interkultureller Dialog über die Voraussetzungen und die Hindernisse eines gemeinsam gestalteten Köln geführt werden. Die Steuerung der Integrationspolitik ist eine herausragende Zukunftsaufgabe einer verantwortungsbewussten Politik und darf nicht von der Prioritätenliste gestrichen werden. Ziel ist die gleichberechtigte Gestaltung der gemeinsamen Zukunft in Köln.
• Die Stadt gibt eine Studie über den Grad und die Hindernisse der Integration von Migrantinnen und Migranten in Köln in Auftrag, die auch „Tabuthemen“ wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung und den Umgang mit anderen Minderheiten behandelt.
• Wir wollen eine stärkere Beteiligung der Zuwanderer an der kommunalpolitischen Willensbildung. Der in Zukunft statt des Ausländerbeirates in die Kommunalpolitik einzubindende Integrationsrat soll langfristig in einen Migrationsausschuss umgewandelt werden.
• Bilinguale Schulangebote sind zu fördern.
• Die Berufswahl in staatliche Institutionen, wie z. B. Verwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Feuerwehr, ist gezielt zu fördern.
• Eine Servicestelle für ausländische Studierende ist beim Ausländeramt einzurichten.
• Das Recht, sichtbare muslimische Gotteshäuser (Moscheen) zu errichten, anstatt sie in Hinterhöfen zu verstecken, ist durchzusetzen.
• Die Stadt soll eine Stiftung für die Einrichtung eines Lehrstuhls für europäisch ausgerichtete Islamwissenschaft an der Universität zu Köln initiieren.
• Wir wollen, dass die Stadt privat betriebene islamische Friedhofsflächen in Köln zulässt, auf denen nach muslimischem Ritus bestattet werden kann.
