Versprochenes Toilettenkonzept umsetzen
10.11.2011 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen.
Der Rat hat am 10. September 2009 - kurz vor der Kommunalwahl - ein umfangreiches Konzept zur Attraktivierung der öffentlichen Toilettenlandschaft in Köln mit einem weitreichenden Änderungsantrag von SPD und Grüne mit Forderungen aus ihrem Wahlkampf beschlossen. Zwei Jahre später erklärt die Verwaltung lapidar in einer Mitteilung, die Umsetzung – außer einer Maßnahme – aus personellen wie auch finanziellen Engpässen für gescheitert und damit erledigt. Unabhängig von der Frage wie die Verwaltung allgemein mit Ratsbeschlüssen und insbesondere mit Ratsanträgen von dem Oberbürgermeister „nahestehenden“ wenn nicht gar tragenden Ratsfraktionen SPD und Grünen umgeht, ist die Thematik der Bereitstellung und Sanierung der öffentlichen Toilettenanlagen in Köln zu bedeutsam, um aus Unvermögen für erledigt erklärt zu werden.
Der Rat beschließt darum das Toilettenkonzept für Köln wie folgt erfolgreich umsetzen:
1. Neben der vorgesehenen Sanierung der Toilettenanlage Venloer Str./Gürtel werden auch die vorhandenen Toilettenanlagen in den Zwischenebenen der U-Bahn-Haltestellen Deutz/Messe, Dom/Hauptbahnhof/Eingang Kardinal-Höffner-Platz, Rudolfplatz, Äußere Kanalstraße sowie in der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ringe ertüchtigt und für die Öffentlichkeit bereit gestellt.
2. Die Aktion „Nette Toiletten“, die Toiletten in Gaststätten, Cafés und anderen Geschäften für die Allgemeinheit öffnen soll, wird mit der vorgesehenen monatlichen Entschädigung in Höhe von 50,- Euro bzw. 150,- Euro wieder aufgenommen.
3. Die völlig richtige und auch vom Rat beschlossene Forderung von SPD und Grünen, an den Poller Wiesen und am Rodenkirchener Rheinufer WC-Container aufzustellen, wird ab dem Sommer 2012 umgesetzt.
4. Das selbst von der Verwaltung positiv bewertete und begrüßte Pilotprojekt „Mobile Toiletten in Grünanlagen“ am Aachener Weiher, im Volksgarten und in der Merheimer Heide vom 1. April 2012 bis zum 30. September 2012 wird umgesetzt und deren Erfolg ausgewertet.
5. Die Verwaltung wird - erneut - beauftragt, die im Jahr 2009 aufgestellten 75 Standortvorschläge zur Errichtung zusätzlicher Toiletten bis zum 31. März 2012 zu prüfen und in einer Prioritätenliste zur Umsetzung zusammenstellen. Die innerhalb der zwei Jahre dazugekommenen Standortvorschläge zur Errichtung neuer Toiletten, wie z.B. durch die Anregung der Seniorenvertretung, sind in die Prüfung und in die Aufstellung einer Prioritätenlisten mit aufzunehmen.
6. Die benötigten Mittel für die beschlossenen Maßnahmen werden mit einem Veränderungsnachweis in dem Haushaltsplan 2012 eingestellt.
Begründung:
Der Rat der Stadt Köln beschloss kurz vor der Kommunalwahl 2009 ein umfangreiches Toilettenkonzept. Damit wollte der Rat - unabhängig der Parteienpräferenz – deutlich machen, dass er das Problem fehlender öffentlicher Toiletten erkannt hat und lösen wollte. Nach der Kommunalwahl wurde die Umsetzung von der Verwaltung verschleppt, um sie nach zwei Jahren der Arbeitsverweigerung als erledigt zu versenken. Solch ein Handeln schafft Politikverdrossenheit und lässt den Rat als handlungsunfähige Marionetten der Verwaltung dastehen.
Die Bereitstellung öffentlicher Toiletten in einer Millionen- und Touristenstadt wie Köln ist eine originäre öffentliche Daseinsvorsorge. Die Stadt ist hier in der Pflicht.
Wenn der Rat seine Entscheidungen ernst nehmen und sein Gesicht wahren will, ist ein Toilettenkonzept erfolgreich umzusetzen und die Mittel in den Haushalt 2012 dafür einzustellen.
