Horrende Kosten für Landeshundeverordnung

22.02.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen: „Eigentlich müsste der OB Frau Höhn eine Rechnung schreiben!“ Auf Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen hat die Verwaltung nun erklärt, dass die Umsetzung der Landeshundeverordnung (LHV) die Stadt seit dem 6.7.2000 insgesamt 1.301.930 € gekostet hat. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen: „Eigentlich müsste der OB Frau Höhn, die als zuständige Landesministerin Verursacherin der LHV ist, über diesen Betrag eine Rechnung schreiben! Zwar kommt ein kleiner Teil der Kosten durch Gebühreneinnahmen auch wieder rein, aber es verbleibt eine unerträglich große Kostenlast bei der Stadt. Das ist das Paradebeispiel dafür, wie Kosten gnadenlos auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Kosten setzen sich zusammen aus 384.350 € Personalkosten, Sachkosten in Höhe von 130.380 €, Tierarztkosten in Höhe von 92.000 €, Transportkosten in Höhe von 193.500 € sowie Unterbringungskosten für die Hunde in Höhe von 501.700 €. Die Verwaltung fügt hinzu, dass in den nächsten Jahren erhebliche Steigerungen der Kosten zu erwarten sind. So sind etwa die Unterbringungskosten im Haushaltsjahr 2002 mit 704.000 € veranschlagt. Die FDP hält die LHV in Teilen für verfassungswidrig. Auf Seiten der Landesregierung scheint man allmählich diese Auffassung ernst zu nehmen, weil beabsichtigt ist, in diesem Jahr aus der LHV ein Landeshundegesetz zu machen und entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Klar ist und bleibt jedoch, dass die Kosten und der Nutzen der gültigen LHV in einem äußerst fragwürdigen Verhältnis stehen. Die Kampfhundeproblematik bekommt man nicht in den Griff, indem man die Rechtstreuen gängelt, sondern diejenigen, die die Probleme tatsächlich verursachen.“