Hoyer: Geschäfte zu Lasten Dritter

21.01.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum EU-Konvent über eine neue europäische Verfassung und den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag über die Wahl eines EU-Ratspräsidenten, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln: Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chirac haben leider einen faulen Kompromiss geschlossen, der die Konvents-Arbeit nicht voranbringen wird. So sehr die FDP die Wahl des Kommisions-Präsidenten durch das EU-Parlament begrüßt, so bedenklich ist die vorgeschlagene Rolle eines zukünftigen Ratspräsidenten. Hier haben Schröder und Chirac ein Geschäft zu Lasten Dritter gemacht. Das sehen insbesondere die kleineren Mitgliedsstaaten so. Für das Gleichgewicht zwischen einer Union der Bürger und einer Union der Völker ist es wichtig, dass die großen Mitgliedsstaaten nicht die Chance bekommen, den Ratspräsidenten zu einer Art Oberpräsident der EU zu machen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.