Schwarz-Grün löst Finanzprobleme nicht

04.02.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes unbrauchbar Zu der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen in Köln erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck: „Bei der größten Finanzkrise Kölns seit Bestehen der Bundesrepublik, ist es schon eine Kunst, auf 31 Seiten Koalitionsvereinbarung nicht zu sagen, wie man jährlich auf ein Neues 55 Mio. Euro im städtischen Haushalt einsparen will. Außer Ankündigungen und Prüfungen, wo vielleicht privatisiert, gestrichen oder eingespart werden könnte, ist in der Vereinbarung für den Haushalt 2003 eigentlich nichts handfestes und damit verwertbares zu finden. CDU und Grüne sprechen in der Einleitung von „schmerzhaften Einschnitten“, wo diese Einschnitte konkret für das Jahr 2003 vorgenommen werden sollen und insbesondere in welcher Höhe, sucht man in diesem Papier vergebens. Die vereinbarten Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes sind schlichtweg unbrauchbar, da keine finanzielle Bewertung vorliegt. Die Auflistung der Verkäufe von Beteiligungen wird „beispielhaft“ aufgeführt, als ob die Liste morgen schon wieder ganz anders aussehen könnte. Die Gewinnabführungen der Stadtwerke und GAG sind so exorbitant hoch, dass sie nur durch eine massive Erhöhung der Energiepreise und Mieten zu realisieren wären. Was CDU und Grüne nun real Einsparen wollen, wissen sie anscheinend nicht. Dafür weiß die neue Ratsmehrheit jedoch sehr genau, was nicht eingespart werden darf. Sie ziehen in ihrem Koalitionsvertrag eine so hohe Brandmauer vor vielen städtischen Leistungen, dass selbst der findigste Kämmerer nicht mehr weiß, wo er überhaupt die 55 Mio. Euro Einsparungen herbekommen soll. Damit sind die Rollen beim Haushaltspoker klar verteilt. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer sind mit ihren notwendigen Einsparungen die Prügelknaben, da CDU und Grüne nicht die Kraft haben, den Bürgerinnen und Bürger reinen Wein einzuschenken.“